Mit Verve war das Vorhaben nie betrieben worden. So hatte die rot-rote Regierung Mecklenburg-Vorpommerns in ihre Koalitionsvereinbarung den Wunsch nach einem Landestariftreuegesetz aufgenommen, gleichzeitig aber unter die ausdrückliche Bedingung gestellt,… Kein Tariftreuegesetz für Mecklenburg-Vorpommern? weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein in Kraft getreten
Das vom Landtag am 20. Juni beschlossene Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz (vgl. Monatsinfo 6/2003, S. 96) ist am 1. Oktober 2003 in Kraft getreten. Die amtliche Veröffentlichung im GVBl. vom 30.… Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein in Kraft getreten weiterlesen
Bayerischer Leitfaden „Das wirtschaftlichste Angebot“
Nicht mehr ganz aktuell ist der Hinweis auf den Leitfaden „Das wirtschaftlichste Angebot – Hinweise zur richtigen Wertung im Vergabeverfahren“. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie hat ihn… Bayerischer Leitfaden „Das wirtschaftlichste Angebot“ weiterlesen
Tariftreuegesetz NRW: Ja, watt denn nu?
Et klappt nit, et klappt prima – ja, watt denn nu? Fragt sich der Rheinländer und jeder, der unsere Berichterstattung über die erste Bewährungsprobe des Landestariftreuegesetzes NRW verfolgt hat (vgl.… Tariftreuegesetz NRW: Ja, watt denn nu? weiterlesen
Problematische Mittelstandsrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern
Wirtschafts-, Finanz- und Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben unter dem 30. Juni 2003 eine Richtlinie für die verstärkte Beteiligung mittelständischer Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge veröffentlicht (ABl. S. 790). Der… Problematische Mittelstandsrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern weiterlesen
Mittelstandsgesetz NRW veröffentlicht – aus Schleswig-Holstein nichts Neues
Über das am 3. Juli 2003 verabschiedete Mittelstandsgesetz Nordrhein-Westfalen hatten wir Sie in der letzten Ausgabe der Monatsinfo (6/2003, S. 96) unterrichtet. Jetzt ist das Regelwerk als Gesetz vom 8. Juli 2003… Mittelstandsgesetz NRW veröffentlicht – aus Schleswig-Holstein nichts Neues weiterlesen
Durchführungsverordnung zum Landesvergabegesetz Bremen vorgelegt
Die Zeiten, in denen wir jeden Monat von neuen Landesvergabegesetzen berichten konnten (oder mussten), scheinen vorüber zu sein – hoffentlich. Aber es stehen noch „Nachzügler“ aus. Ein solcher Nachzügler ist… Durchführungsverordnung zum Landesvergabegesetz Bremen vorgelegt weiterlesen
Sponsoring bei der Hamburger Polizei – vergaberechtlich o.k.?
Wann immer in den letzten Jahren die Hamburger Polizei im Rampenlicht der Berichterstattung stand, ging es um deren Erfolge oder Misserfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung. Jetzt waren die Beamten aber selbst… Sponsoring bei der Hamburger Polizei – vergaberechtlich o.k.? weiterlesen
Bauvergabeplattform Bayern
Die Hochbauverwaltung des Freistaates Bayern plant ab September 2003, VOB-Vergaben elektronisch über das Internet abzuwickeln. Es handelt sich um ein Projekt innerhalb der Initiative „E-Government der bayerischen Staatsregierung“. Die bayerische… Bauvergabeplattform Bayern weiterlesen
VwVfG Bremen: Regelungen zur elektronischen Kommunikation
Bremen hat als eines der ersten Bundesländer sein Verwaltungsverfahrensgesetz an das seit dem 01.02.2003 geänderte VwVfG Bund (Drittes Gesetz zur Änderung verfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21.08.2002, BGBl. I S. 3322) angepasst… VwVfG Bremen: Regelungen zur elektronischen Kommunikation weiterlesen