Die Reform der Vergabeordnungen VOL und VOF hat nun einen weiteren Schritt nach vorne gemacht. Das BMWi hat den jeweiligen Stand der VOL/A und der VOF auf seiner Website veröffentlicht.… Zur Reform der Vergabeordnungen VOL und VOF weiterlesen
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Leitfaden „Konzessionsverträge – Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke“
Der DStGB hat einen umfangreichen Leitfaden unter dem Titel „Konzessionsverträge – Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke“ bereitgestellt. Ein wichtiges Thema, denn nach Informationen des Deutschen Städte- und Gemeidebunds (DStGB) laufen… Leitfaden „Konzessionsverträge – Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke“ weiterlesen
Änderungen in der Sektorenverordnung (Sekt-VO)
Die Sektorenverordnung (Sekt-VO) ist nach Angaben des BMWi in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett in der Form gebilligt worden, die ihr vom Bundesrat gegeben wurde. Das BMWi geht von einer… Änderungen in der Sektorenverordnung (Sekt-VO) weiterlesen
Ferienupdate 2009
Ferienupdate: Wer den Sommerurlaub genossen hat, muss bei seiner Rückkehr feststellen, dass der Normgeber nicht untätig geblieben ist. Auf Bundesebene ist gerade erst die neue HOAI im Gesetzblatt verkündet worden:… Ferienupdate 2009 weiterlesen
Bundesrat stimmt der Sektorenverordnung (SektVO) nur mit Änderungen zu
Der Bundesrat hat am 10. Juli 2009 beschlossen, der Sektorenverordnung (SektVO) nur mit Änderungen zuzustimmen.Neben einigen redaktionellen Anpassungen und sprachlichen Klarstellungen wurde auch beschlossen, den Eignungsnachweis nicht nur durch Eintragung in… Bundesrat stimmt der Sektorenverordnung (SektVO) nur mit Änderungen zu weiterlesen
Niedersachsen: FAQ zum Wertgrenzenerlass aktualisiert
In Niedersachsen hat das Landeswirtschaftsministerium seine FAQ (Fragen und Antworten) zum Wertgrenzenerlass aktualisiert.
Sachsen-Anhalt: Ausschreibungen im Bereich Hoch- und Straßenbaumaßnahmen
Sachsen-Anhalt veröffentlicht ab sofort alle Ausschreibungen im Bereich Hoch- und Straßenbaumaßnahmen auf der Bundesplattform www.evergabe-online.de. Hier werden jetzt zusätzlich zu den Ausschreibungen des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch die… Sachsen-Anhalt: Ausschreibungen im Bereich Hoch- und Straßenbaumaßnahmen weiterlesen
EuGH-Urteil im Fall Rotenburg
EuGH urteilt zugunsten der Interkommunalen Zusammenarbeit: Im Fall Rotenburg (Wümme) (C-480/06 vom 9. Juni 2009) entschied der Gerichtshof zugunsten der Beklagten Bundesrepublik Deutschland. Hintergrund ist, dassumliegende Landkreise (darunter Rotenburg) ihre… EuGH-Urteil im Fall Rotenburg weiterlesen
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Timm R. Meyer legt sein Amt nieder
Für das forum vergabe endet eine Ära: Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Timm R. Meyer, der die Geschicke des Vereins seit der Gründung lenkte, hat am 15. Mai sein Amt – wie… Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Timm R. Meyer legt sein Amt nieder weiterlesen
Unbenannt
Das geänderte Mindestarbeitsbedingungengesetz ist am 27. April 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und trat damit am 28. April 2009 in Kraft. Es ermöglicht die Festsetzung gesetzlicher Mindestlöhne in solchen Wirtschaftszweigen,… Unbenannt weiterlesen