Die Vergabe von Beratungsleistungen stellt besondere Anforderungen an den Auftraggeber und an die Bieter. Bei Rechtsanwaltsleistungen sind bereits die anzuwendenden Verfahrensvorschriften umstritten. Es stellt sich aber bei Rechtsanwaltsleistungen ebenso wie… Veranstaltung zur Vergabe von Rechtsanwalts- und Beratungsleistungen sowie Gutachten weiterlesen
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Europa-Parlament stimmt Zahlungsverzugsrichtlinie zu
Das Europäische Parlament hat einer Richtlinie zugestimmt, die insbesondere für Behörden bei Zahlungsverzug deutlich schärfere Konsequenzen hat. Dies soll dem Schutz der Gläubiger dienen, insbesondere sollen kleine und mittelständische Unternehmen… Europa-Parlament stimmt Zahlungsverzugsrichtlinie zu weiterlesen
Konsultation der EU-Kommission zur E-Beschaffung
Am 18.10.2010 hat die Kommission eine Konsulation in Form eines Grünbuches betreffend E-Beschaffung gestartet. Bis zum 31.01.2011 besteht für alle Betroffenen die Möglichkeit, zu den Vorschlägen in dem Grünbuch Stellung… Konsultation der EU-Kommission zur E-Beschaffung weiterlesen
Verleihung des International Public Procurement Award IPA
Der mit 10.000 € dotierte Preis wurde bei der Jubiläumsveranstaltung der Badenweiler Gespräche an Herrn Dr. Johannes Mosters, Kanzlei BBG und Partner überreicht. Festredner waren der baden-württembergische Wirtschaftsminister Herr Pfister… Verleihung des International Public Procurement Award IPA weiterlesen
Thüringer Regierung beschließt Gesetzesentwurf für Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz
Am 21. September hat das Thüringer Kabinett in einer zweiten Befassung einem überarbeiteten Entwurf für ein Thüringer Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz beschlossen. Dies meldet das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und… Thüringer Regierung beschließt Gesetzesentwurf für Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz weiterlesen
Landessozialgericht NRW, Beschluss v. 22.07.10, L 21 SF 152/10 Verg
Ausschreibung von Selektivverträgen zwischen Kassen und einzelnen Apotheken nach § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.07.10, VII-Verg 19/10
Ein im Wege der Direktvergabe abgeschlossener Vertrag ist unwirksam – wird dem BGH vorgelegt
EuGH, Schlussanträge v. 09.09.10, Rs. C-274/09
Rettungsdienstleistungen
VK Berlin, Beschluss v. 27.08.10, VK B 1-15/10
Wann sind Unterkostenangebote auszuschließen?
OLG Celle, Beschluss v. 26.04.10, 13 Verg 4/10
Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei unbegründetem Antrag
