Kostenfestsetzung durch das OLG auch nach § 120 Abs. 3 GWB n.F.
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Österreich verlängert Regelung zu erhöhten Wertgrenzen
Im Mai 2009 hatte Österreich die Wertgrenzen für die Durchführung förmlicher Vergabeverfahren angehoben, und zwar befristet bis zum Jahresende 2010. Nach Presseberichten wurde diese Erhöhung bis zum Ende 2011 verlängert.… Österreich verlängert Regelung zu erhöhten Wertgrenzen weiterlesen
AMNOG vom Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat am 11. November den Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in einer durch zahlreiche Änderungsanträge modifizierten Form (17/3698) verabschiedet. Gegenüber dem in
OLG Naumburg, Beschluss v. 04.11.10, 1 Verg 10/10
Vertrag oder Verwaltungsakt für das Vergaberecht egal!?
Heute wurde die Monatsinfo 11/2010 versandt
Aus dem Inhalt: Besonders hinzuweisen ist auf den Artikel zum Europäischen „Single Market Act“ mit einer Vielzahl von angedachten Gesetzesinitiativen mit Auswirkungen auf das europäische und nationale Vergaberecht.. In den… Heute wurde die Monatsinfo 11/2010 versandt weiterlesen
OLG Naumburg, Beschluss v. 28.10.10, 1 U 52/10
Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz
OLG Rostock, Beschluss v. 20.10.10, 17 Verg 5/10
Beschaffung eines flächendeckenden digitalen Alarmierungssystem
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.10.10, I-23 U 173/09
Rückforderung von Zuwendung wegen Verstoß gegen Vergaberecht nicht gerechtfertigt
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 17.09.10, L 1 SF 110/10 B Verg
Selektivverträge zwischen Kassen und Apothekern nach § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 17.09.10, L 1 SF 98/10 B Verg
Selektivverträge zwischen Kassen und Apothekern nach § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V