Bieterschützender Charakter des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOB/A?
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Niedersachsen: VOL/A und VOB 2009 anwendbar
In Niedersachsen sind für Auftragsvergaben unterhalb der geltenden EU-Schwellenwerte die Regelungen des jeweiligen Abschnitts 1 der VOB/A 2009 und der VOL/A 2009 von öffentlichen Auftraggebern, die aufgrund entsprechender Haushaltsvorschriften oder… Niedersachsen: VOL/A und VOB 2009 anwendbar weiterlesen
OLG Dresden, Beschluss v. 24.06.10, WVerg 0004/10
Prüfungsumfang bei Kostenbeschwerde
OLG Karlsruhe, Beschluss v. 16.06.10, 15 Verg 4/10
Abfallentsorgungsdienstleistungen (VOL/A)
OVG Niedersachsen, Beschluss v. 11.06.10, 11 ME 583/09
Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit bei Vergabe von Rettungsdienstleistungen?
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.06.10, VII-Verg 9/10
Grundstücksverkauf – kein öffentlicher Auftrag
Bundesrat verlangt Änderungen an der VgV
Am 26.03.2010 hat der Bundesrat über den als BR-Drucksache 40/10 vorliegenden Entwurf zur Änderung von VgV und SektVO beraten. Das Bundeskabinett hatte dem Entwurf am 27.01.2010 zugestimmt und ihn an… Bundesrat verlangt Änderungen an der VgV weiterlesen
Bundeskabinett stimmt VgV zu
Am 28.04.2010 hat das Bundeskabinett über die VgV beraten und ihr mit den vom Bundesrat beschlossenen Änderungen zugestimmt (vgl. die Meldung vom 31.03.2010). Damit fehlt für das Inkrafttreten der geänderten… Bundeskabinett stimmt VgV zu weiterlesen
BMWi legt Statistik zu Nachprüfungsverfahren vor
Das BMWI hat die auf der Grundlage des § 129a GWB erfassten statistischen Zahlen über die Nachprüfungsverfahren im Jahr 2009 vorgelegt. Erfasst werden Zahlen zu den Nachprüfungsverfahren einschließlich der Beschwerdeverfahren,… BMWi legt Statistik zu Nachprüfungsverfahren vor weiterlesen
EuGH entscheidet zu Ahlhorn/Rühle-Bericht
Gleich zwei Dokumente schicken sich an, das Vergaberecht zu prägen. Der EuGH hat über die Vorlage des OLG Düsseldorf zu der sog. Ahlhorn-Rechtsprechung entschieden (Az: C 451/08 vom 25. März… EuGH entscheidet zu Ahlhorn/Rühle-Bericht weiterlesen