Am 21. September hat das Thüringer Kabinett in einer zweiten Befassung einem überarbeiteten Entwurf für ein Thüringer Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz beschlossen. Dies meldet das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und… Thüringer Regierung beschließt Gesetzesentwurf für Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz weiterlesen
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Landessozialgericht NRW, Beschluss v. 22.07.10, L 21 SF 152/10 Verg
Ausschreibung von Selektivverträgen zwischen Kassen und einzelnen Apotheken nach § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.07.10, VII-Verg 19/10
Ein im Wege der Direktvergabe abgeschlossener Vertrag ist unwirksam – wird dem BGH vorgelegt
EuGH, Schlussanträge v. 09.09.10, Rs. C-274/09
Rettungsdienstleistungen
VK Berlin, Beschluss v. 27.08.10, VK B 1-15/10
Wann sind Unterkostenangebote auszuschließen?
OLG Celle, Beschluss v. 26.04.10, 13 Verg 4/10
Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei unbegründetem Antrag
VK Hessen, Beschluss v. 23.08.10, 69d VK 19/2010
unverzügliche Rüge; Ausschlussgründe
VK Sachsen, Beschluss v. 25.08.10, 1/SVK/023-10
VOL/A-Verfahren Aufhebung der Aufhebung, direkte Zuschlagsverpflichtung, Sachgebiet: Rettungsdienst
OLG Celle, Beschluss v. 29.06.2010, 13 Verg 4/10
Zur Erstattung der Kosten der Beigeladenen
VK Sachsen, Beschluss v. 06.07.10, 1/SVK/013/10
Erfordernis der “Unverzüglichkeit” bei Rügeplicht rechtmäßig