Aus dem Inhalt: Die Entwicklung des Vergaberechts findet derzeit wieder auf vielen Ebenen statt. Im europäischen Bereich denkt man über die – auch dort als widersprüchlich gesehenen – Ziele von Vereinfachung… Heute wurde die Monatsinfo 02/2011 versandt weiterlesen
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BGH hat entschieden: Vergabe von SPNV-Leistungen
Beschluss vom 08.02.2011 – X ZB 4/10
Umsetzung der Richtlinie „Saubere Fahrzeuge“ erreicht den Bundesrat
Der deutsche Gesetzgeber muss noch die Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge umsetzen. Die Umsetzungsfrist ist bereits am 4. Dezember 2010 abgelaufen. Nach einem Beschluss der Bundesregierung… Umsetzung der Richtlinie „Saubere Fahrzeuge“ erreicht den Bundesrat weiterlesen
Grünbuch zum öffentlichen Beschaffungswesen
Wie bereits in unserer Pressemeldung berichtet, hat die EU-Kommission eine Konsultation zu öffentlichen Aufträgen gestartet. In dem von der Kommission vorgelegten Grünbuch werden mehrere Schlüsselbereiche genannt, in denen eine Reform… Grünbuch zum öffentlichen Beschaffungswesen weiterlesen
Neue Seite „Diskussionsbeiträge“ auf unserer Homepage
Ab sofort haben wir auf unserer Homepage unter „Service“ eine neue Seite „Diskussionsbeiträge“ eingerichtet. Als Forum für Diskussionen und Austausch von Wissen für alle Beteiligten des öffentlichen Beschaffungswesens, stellt das… Neue Seite „Diskussionsbeiträge“ auf unserer Homepage weiterlesen
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.01.11, VII-Verg 42/10
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
VK Brandenburg, Urteil v. 10.01.2011, VK 65/10
Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes
Heute wurde die Monatsinfo 01/2011 versandt – zum neuen Jahr im neuen Gewand
Aus dem Inhalt: Ein Schwerpunkt der Monatsinfo 1/2011 liegt in der Darstellung der neuen Wertgrenzenregelungen in den einzelnen Bundesländern. Bis auf Bremen haben alle Bundesländer nunmehr eine Regelung gefunden. Der… Heute wurde die Monatsinfo 01/2011 versandt – zum neuen Jahr im neuen Gewand weiterlesen
LG Cottbus, Urteil v. 21.12.2010, 11 O 82/10
Betriebsspionage nach Zuschlag unerheblich
Bund: Anhebung der Wertgrenzen zum Jahresende 2010 ausgelaufen
Stand per 05.01.2011