Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Statistiken zu den 2010 eingereichten und von Vergabekammern und Oberlandesgerichten entschiedenen Nachprüfungsverfahren veröffentlicht. Diese haben wir ausgewertet und wichtige Zahlen in einer von 1999 bis 2010… Statistische Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren 2010 veröffentlicht weiterlesen
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VK Berlin, Beschluss v. 21.02.11, B 2 – 18/10
Verwendung von Unterlagen aus fremden Angeboten als wettbewerbswidriges Verhalten
Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (IT-Staatsvertrag) in Kraft getreten
Zur Ausführung von Artikel 91c GG haben Bund und Länder einen Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrates und über die Grundlage der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen… Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (IT-Staatsvertrag) in Kraft getreten weiterlesen
Bundesrat hat Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission beschlossen
Am 18.03.2011 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission – KOM(211) 15 endg. – beschlossen. Der Beschluss ist als BR-Drucksache 37/11 (B) veröffentlicht. Darin begrüßt der Bundesrat grundsätzlich die… Bundesrat hat Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission beschlossen weiterlesen
Bundesrat stimmt Änderung der VgV und SektVO zu
In seiner Sitzung am 18.03.2011 hat der Bundesrat der Änderung der VgV und SektVO gemäß BR-Drucksache 70/11 zugestimmt. Die Verordnungen bedürfen nun noch der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Die aktuellen Texte… Bundesrat stimmt Änderung der VgV und SektVO zu weiterlesen
Noch keine Entscheidung über den Veranstaltungsort „Badenweiler Gespräche“ 2012
Auf seiner Sitzung am 14.03.2011 hat der Vorstand des forum vergabe e.V. noch keinen Beschluss darüber gefasst, wo 2012 die Veranstaltung „Badenweiler Gespräche“ stattfinden soll. Veranstaltungsort und die weiteren Beschlüsse… Noch keine Entscheidung über den Veranstaltungsort „Badenweiler Gespräche“ 2012 weiterlesen
EuGH, Urteil vom 10.03.11, C-274/09
Rettungsdienstleistungen in Bayern – Dienstleistungskonzession
Heute wurde die Monatsinfo 03/2011 versandt
Aus dem Inhalt: Die meisten Bundesländer wollen die Vergabe öffentlicher Aufträge wieder an die Einhaltung von Tarifstandards. Ein Schwerpunkt der Monatsinfo liegt in der Darstellung entsprechender Entwürfe zu Tariftreue- und… Heute wurde die Monatsinfo 03/2011 versandt weiterlesen
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 25.01.11, 2 VK LSA 13/10
Bei Erledigung: Kostentragung nach Ermessen nur für Verfahrenskosten
OLG Dresden, Beschluss v. 30.12.10, WVerg 0007/09
Anforderungen an Fortsetzungsfeststellungsbegehren
