Vergabe von Rettungsdienstleistungen
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KG Berlin, Urteil v. 20.05.11, 7 U 125/10
Reichweite der Bindungswirkung bei § 124 Abs. 1 GWB – Zuschlag mit Modifikation
Die Monatsinfo 06/2011 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Nach der Gesetzesänderung ist vor der Gesetzesänderung: Diese Binsenweisheit wird durch diese Monatsinfo in besonders anschaulicher Weise bestätigt. Zum einen wird über das Inkrafttreten der Umsetzung der… Die Monatsinfo 06/2011 wurde heute versandt weiterlesen
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.05.11, VII-Verg 10/11
Kostentragung nach Erledigung infolge Aufhebung
Stellungnahmen zum Grünbuch über die Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens
Über die Stellungnahmen zum Grünbuch KOM(2011) 15 über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens haben wir bereits in unserer Monatsinfo 05/11, S. 154 berichtet. Seit dem wurden… Stellungnahmen zum Grünbuch über die Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens weiterlesen
Die Monatsinfo 05/2011 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Im National-Teil werden u.a. der Gesetzentwurf zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und der vom Hauptausschuss Allgemeines vorgelegte Entwurf des 2. Abschnittes der VOB/A näher beleuchtet. Im landesrechtlichen Teil… Die Monatsinfo 05/2011 wurde heute versandt weiterlesen
Verordnung zur Änderung der VgV sowie der SektVO veröffentlicht
Über die „Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Sektorenverordnung“ zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/33/EG zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge vom 23.04.2009 wurde bereits ausführlich berichtet, vgl. zuletzt Monatsinfo… Verordnung zur Änderung der VgV sowie der SektVO veröffentlicht weiterlesen
OLG Naumburg, Beschluss v. 14.04.11, 2 Verg 2/11
Kostentragung bei Erledigung Vorlage zum BGH
Arbeit der Auftragsberatungsstellen 2010
Die Auftragsberatungsstellen haben über ihre Aktivitäten in 2010 berichtet. Insgesamt mehr als 21.000 Beratungen wurden bundesweit durchgeführt, und zwar in fast gleicher Zahl bei Unternehmen als auch bei Vergabestellen. In… Arbeit der Auftragsberatungsstellen 2010 weiterlesen
VK Sachsen-Anhalt, 1 VK LVwA 18/09, Beschluss v. 11.04.11
Rettungsdienst und zusätzliche Leistungen bei Massenanfall von Verletzten oder Erkrankten