Die Richtlinie 2009/81/EG zur Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigungund Sicherheit muss bis zum 21.08.2011 in den Mitgliedstaaten umgesetztwerden. Die Umsetzungsfrist wird jedoch nicht eingehalten werden können, so dass… BMWi und BMVBS veröffentlichen Interimsregelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG zur Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit weiterlesen
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Bundesanzeiger künftig nur noch elektronisch
Der Bundesanzeiger soll künftig ausschließlich elektronisch über das Internet herausgegeben werden. Die gedruckte Ausgabe soll durch eine dauerhaft verfügbare elektronische Veröffentlichung ersetzt und somit eingestellt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur… Bundesanzeiger künftig nur noch elektronisch weiterlesen
BGH, Urteil v. 09.06.11, X ZR 143/10
Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz
VK Niedersachsen (Lüneburg), Beschluss v. 08.07.11, VgK-23/2011
Europaweite Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
VK Niedersachsen (Lüneburg), Beschluss v. 05.07.11, VgK-22/2011
Europaweite Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
VK Niedersachsen (Lüneburg), Beschluss v. 28.06.11, VgK-21/2011
Europaweite Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit
Der Ausschuss Vergaberecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur vorgesehenen Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG eine Stellungnahme abgegeben, welche… Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit weiterlesen
Versand der Monatsinfo 07/2011
Aus dem Inhalt: Die Schwerpunkte der Monatsinfo 07/2011 sind schnell beschrieben: In den Bundesländern tut sich viel, was Vergabegesetze angeht und im europäischen Bereich wird intensiv die Sichtung und spätere… Versand der Monatsinfo 07/2011 weiterlesen
VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 03.06.11, 1 VK 23/11 und 1 VK 24/11
Ungewöhnliches Wagnis bei umfassender Übertragung von Mengenrisiken
OLG München, Beschluss v. 22.06.11, Verg 6/11
Wann können OPNV-Leistungen per Direktvergabe vergeben werden?
