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Unter Mittelstandsförderung werden Maßnahmen im Rahmen der Wirtschaftsförderung zugunsten von Unternehmen des gewerblichen Mittelstandes verstanden. Das Ziel des Bundes und der Länder, die Auftragsvergabe möglichst mittelstandsfreundlich zu gestalten, geht von… Übersicht über den Stand der Mittelstandsförderungsgesetze in den Ländern weiterlesen

Über die Vierte Verordnung zur Änderung der VgV zur beschleunigten Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung wurde bereits ausführlich berichtet, vgl. zuletzt Monatsinfo 07/11, S. 216. Nachzutragen bleibt nunmehr die Fundstelle… Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge veröffentlicht weiterlesen

Der deutsche Gesetzgeber muss noch die Richtlinie 2009/81/EG zur Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit umsetzen. Die Umsetzungsfrist läuft am 21.08.2011 ab. Nunmehr liegt ein Entwurf eines… Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG weiterlesen

Auch 2012 wird der mit 5.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) wieder vom forum vergabe e.V. ausgelobt. Der Preis soll Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs geben, sich mit… International Public Procurement Award (IPA) 2012 ausgelobt weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem Urteil vom 3. April 2008 (Rs. C-346/06) die Tariftreuevorschriften des damaligen niedersächsischen Vergabegesetzes als Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit gewertet. Mehrere Bundesländer haben… Übersicht über den Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Ländern weiterlesen

Die Richtlinie 2009/81/EG zur Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigungund Sicherheit muss bis zum 21.08.2011 in den Mitgliedstaaten umgesetztwerden. Die Umsetzungsfrist wird jedoch nicht eingehalten werden können, so dass… BMWi und BMVBS veröffentlichen Interimsregelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG zur Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit weiterlesen

Der Bundesanzeiger soll künftig ausschließlich elektronisch über das Internet herausgegeben werden. Die gedruckte Ausgabe soll durch eine dauerhaft verfügbare elektronische Veröffentlichung ersetzt und somit eingestellt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur… Bundesanzeiger künftig nur noch elektronisch weiterlesen