Neuer Vorsitzender Martin Zeil, MdL, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
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BGH, Urteil vom 17.11.11, III ZR 234/10
Wahl des falschen Vergabeverfahrens als Verstoß mit der möglichen Folge der Rückforderung von Zuwendungen
Kammergericht, Beschluss v. 23.06.11, 2 Verg 7/10
Zuschlag auf Unterkostenangebot
Richtlinien-Entwürfe der Kommisson vorgestellt
Für Modernisierung der Vergaberichtlinien und zur Vergabe von Konzessionen
VK Sachsen, Beschluss v. 05.12.11, 1/SVK/043-11
Ausschluss der VOL/B nicht vergaberechtswidrig; notwendige Bieterinformation bei möglichem Betriebsübergang
Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit im BGBl. veröffentlicht
Über das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit wurde bereits ausführlich berichtet, vgl. zuletzt Monatsinfo 12/11, S. 405. Nachzutragen bleibt nunmehr die Fundstelle des jetzt… Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit im BGBl. veröffentlicht weiterlesen
Die Monatsinfo 12/2011 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Die Kommission hat angekündigt, die Entwürfe neuer Vergaberichtlinien, einer Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen und zum Marktzugang am 20.12.2011 vorzulegen. Das forum vergabe wird in einer Veranstaltung am 19.01.2012… Die Monatsinfo 12/2011 wurde heute versandt weiterlesen
LG Berlin, Beschluss v. 05.12.11, 52 O 254/11
Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich nur nach Rüge
Neue EU-Schwellenwerte für 2012 und 2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht
Die Schwellenwerte bestimmen, ab welchen netto-Auftragswerten ein öffentlicher Auftrag europaweit ausgeschrieben werden muss. Eine derartige Anpassung erfolgt per EU-Verordnung turnusgemäß alle zwei Jahre. Den Schwellenwerten liegen sogenannte Sonderziehungsrechte zugrunde, und… Neue EU-Schwellenwerte für 2012 und 2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht weiterlesen
Veröffentlichung des 2. und 3. Abschnittes der VOB/A
Heute wurden im Bundesanzeiger der 2. und 3. Abschnitt der VOB/A veröffentlicht (Bundesanzeiger v. 02.12.2011, S. 4270 und Beilage).Der 2. Abschnitt regelt die Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert oberhalb der… Veröffentlichung des 2. und 3. Abschnittes der VOB/A weiterlesen
