Zuschlagsverbot im Unterschwellenbereich
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OLG München, Beschluss v. 15.03.12, Verg 2/12
Treuwidriges Verhalten bei Abwesenheitsmeldung des Bieters – Unverzüglichkeit einer Rüge
VG Halle, Urteil v. 22.03.12, 3 A 157/HAL
Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach RettDG LSA – doch nach GWB?
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 22.02.12, 3 L 259/10
Doch keine Ausschreibungspflicht für Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt?
Die Monatsinfo 06/2012 wurde versandt
Aus dem Inhalt: Bei den Vorschlägen der EU-Kommission zur Modernisierung des Vergaberechts bleibt „Druck auf dem Kessel“, der ehrgeizige Zeitplan mit einer angedachten Verabschiedung noch 2012 wirkt sich auch auf… Die Monatsinfo 06/2012 wurde versandt weiterlesen
EuGH zur Vergabepflicht von „Dual-use“-Produkten
Rechtssache C‑615/10 vom 07.06.2012
Bundesgerichtshof zur Klarheit bei der Anforderung von Unterlagen
und der Unzumutbarkeit, Nachunternehmer zu benennen
Entwurf der VSVgV und Änderung der VgV als Bundesratsdrucksache
Um die Umsetzung der EU-Vorgaben im Vergaberecht für den Bereich von Verteidigung und Sicherheit abzuschließen, soll eine VSVgV (Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG)… Entwurf der VSVgV und Änderung der VgV als Bundesratsdrucksache weiterlesen
OLG Schleswig: Ausschluss bei Insolvenz nur nach einzelfallbezogener Prognose-Entscheidung
OLG Schleswig-Holstein, 1 Verg 2/12 vom 30.05.12,
Beschluss nach § 118 GWB
Bayerisches Verfassungsgericht: Vorrang von Hilfsorganisationen bei Rettungsdienstleistungen verfassungswidrig
Verstoß gegen Grundrecht der Berufsfreiheit, Art. 104 Bayerische Verfassung