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§ 97 Abs. 5 GWB schränkt Wahlrecht des Auftraggebers nicht ein

Im Streitfall ging es vor dem BGH im Wesentlichen darum, ob ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag als Dienstleistungskonzession vergeben durfte. Insbesondere ging es darum, dass diese Vorgehensweise im Widerspruch zu… BGH zum Rechtsweg bei Streit um Statthaftigkeit einer Konzessionsvergabe weiterlesen

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Aus dem Inhalt: Neben den Zustimmungen des Bundesrates zur VSVgV und der Änderung der VgV befasst sich das Heft mit der ebenfalls beschlossenen Änderung des § 16 VOB/B. Daneben wird… Die Monatsinfo 07/2012 wurde versandt weiterlesen

Erwartungsgemäß hat der Bundesrat am 06.07.2012 in seiner 899. Sitzung dem Verordnungsentwurf der neuen VSVgV (Vergabeverordnung für die Bereich Verteidigung und Sicherheit) sowie der sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung… Bundesrat stimmt VSVgV und geänderter VgV zu weiterlesen