Posts page

Aus dem Inhalt: In diesem Heft wird der aktuelle (aber noch nicht endgültig abgestimmte) Referentenentwurf der VSVgV dargestellt. Dieser Entwurf hat für das gesamte Bauvergaberecht Bedeutung, hängt an seiner Umsetzung… Die Monatsinfo 05/2012 wurde heute versandt. weiterlesen

BGH v. 08.03.2012 VII ZR 202/09

Aus dem Inhalt: In einer umfangreichen Stellungnahme hat sich der Bundesrat mit dem Kommissions-Vorschlag der Konzessionsvergaberichtlinie befasst. Ungeachtet seiner grundsätzlichen Zweifel an der Notwendigkeit der Regelung, kritisiert der Bundesrat auch… Die Monatsinfo 04/2012 wurde heute versandt weiterlesen

Das BMWi hat die statistischen Meldungen der Nachprüfungsverfahren bis einschließlich 2011 veröffentlicht. Vergabekammern und Oberlandesgerichte sind nach § 129a GWB (früher § 22 VgV) verpflichtet, dem BMWi Angaben zu Nachprüfungsverfahren… Statistik der Nachprüfungsverfahren bis 2011 weiterlesen

Die Kommission hat am 21.03.2012 den lange angekündigten Vorschlag für eine Marktzugangsregelung vorgestellt. Bisher liegt nur die englische Fassung vor. Im Kern geht es darum, unter welchen Bedingungen Unternehmen aus… Kommission stellt Vorschlag für Marktzugangsregelung vor weiterlesen

5. Verordnung zur Änderung der VgV veröffentlicht

In einem Vertragsverletzungsverfahren musste der EuGH die Frage klären, ob drei Aufträge über Architektenleistungen einzeln und freihändig vergeben werden durften oder ob dies eine Umgehung des Vergaberechts durch Auftragsaufteilung darstellt… EuGH zur einheitlichen Vergabe von Architektenleistungen weiterlesen