Rechtssache C‑615/10 vom 07.06.2012
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Bundesgerichtshof zur Klarheit bei der Anforderung von Unterlagen
und der Unzumutbarkeit, Nachunternehmer zu benennen
Entwurf der VSVgV und Änderung der VgV als Bundesratsdrucksache
Um die Umsetzung der EU-Vorgaben im Vergaberecht für den Bereich von Verteidigung und Sicherheit abzuschließen, soll eine VSVgV (Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG)… Entwurf der VSVgV und Änderung der VgV als Bundesratsdrucksache weiterlesen
OLG Schleswig: Ausschluss bei Insolvenz nur nach einzelfallbezogener Prognose-Entscheidung
OLG Schleswig-Holstein, 1 Verg 2/12 vom 30.05.12,
Beschluss nach § 118 GWB
Bayerisches Verfassungsgericht: Vorrang von Hilfsorganisationen bei Rettungsdienstleistungen verfassungswidrig
Verstoß gegen Grundrecht der Berufsfreiheit, Art. 104 Bayerische Verfassung
Die Monatsinfo 05/2012 wurde heute versandt.
Aus dem Inhalt: In diesem Heft wird der aktuelle (aber noch nicht endgültig abgestimmte) Referentenentwurf der VSVgV dargestellt. Dieser Entwurf hat für das gesamte Bauvergaberecht Bedeutung, hängt an seiner Umsetzung… Die Monatsinfo 05/2012 wurde heute versandt. weiterlesen
Zuschlagsverzögerung und Mehrkosten
BGH v. 08.03.2012 VII ZR 202/09
Die Monatsinfo 04/2012 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: In einer umfangreichen Stellungnahme hat sich der Bundesrat mit dem Kommissions-Vorschlag der Konzessionsvergaberichtlinie befasst. Ungeachtet seiner grundsätzlichen Zweifel an der Notwendigkeit der Regelung, kritisiert der Bundesrat auch… Die Monatsinfo 04/2012 wurde heute versandt weiterlesen
Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 16.02.12, Verg W 1-12
Verhandlungsverfahren: Erlöschen eines Angebotes bei Modifikation
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 07.03.12, VII Verg 82-11
Intransparentes Leistungsverzeichnis