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Unter „Vergaberechtliche Informationen_Rechtsvorschriften“ stellen wir aktuell für Sie neben der neuen VgV (mit den Änderungen der sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 12.07.2012) und… Neue VgV, VSVgV und VOB/A 2012 auf unserer Homepage weiterlesen

An dieser Stelle möchten wir Sie einmal mehr auf die Schriftenreihe des forum vergabe aufmerksam machen. Demnächst erscheint der Band „Vergaben von IT-Leistungen – Komplexe Projekte und Standardprodukte“. Die hohe… Demnächst in der Schriftenreihe: „Vergaben von IT-Leistungen“ weiterlesen

Mit dem Vergaberecht allein ist es nicht getan. Das musste eine Gemeinde feststellen, die Aufwendungen für die Herstellung einer Hausanschlussleitung an einen Grundstückseigentümer weiterberechnen wollte. Dieser wehrte sich erfolgreich mit… Keine Weiterbelastung marktunüblicher Kosten nach HessKAG weiterlesen

BGH vom 5. Juni 2012, X ZR 161/11

§ 97 Abs. 5 GWB schränkt Wahlrecht des Auftraggebers nicht ein

Im Streitfall ging es vor dem BGH im Wesentlichen darum, ob ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag als Dienstleistungskonzession vergeben durfte. Insbesondere ging es darum, dass diese Vorgehensweise im Widerspruch zu… BGH zum Rechtsweg bei Streit um Statthaftigkeit einer Konzessionsvergabe weiterlesen

Texte stehen als Service zur Verfügung

Aus dem Inhalt: Neben den Zustimmungen des Bundesrates zur VSVgV und der Änderung der VgV befasst sich das Heft mit der ebenfalls beschlossenen Änderung des § 16 VOB/B. Daneben wird… Die Monatsinfo 07/2012 wurde versandt weiterlesen

Erwartungsgemäß hat der Bundesrat am 06.07.2012 in seiner 899. Sitzung dem Verordnungsentwurf der neuen VSVgV (Vergabeverordnung für die Bereich Verteidigung und Sicherheit) sowie der sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung… Bundesrat stimmt VSVgV und geänderter VgV zu weiterlesen