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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.06.2013 der von der Bundesregierung vorgeschlagenen HOAI 2013 (BR-Drs. 334/13) zugestimmt. Allerdings hat er die Zustimmung mit einer Entschließung gekoppelt (BR-Drs. 334/13/B). In… Bundesrat stimmt HOAI 2013 zu weiterlesen

Einigung im Vermittlungsausschuss

28.05.2013, Leipzig – Es sind noch Plätze frei!

Aus dem Inhalt: Auch wenn die Legislaturperiode des Bundestages bald endet, gibt es zumindest bei der HOAI Bewegung. Als Verordnung muss sie von Bundesregierung und Bundesrat beschlossen werden, die Bundesregierung… Die Monatsinfo 05/2013 wurde heute versandt weiterlesen

Der Ausgang von Nachprüfungsverfahren wird seit der Reform des Vergaberechts 1998 statistisch erfaßt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Ergebnisse der Verfahren vor Vergabekammern und Vergabesenaten der Oberlandesgerichte für 2012 veröffentlicht. Wir… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2012 veröffentlicht weiterlesen

Aus dem Inhalt: Mit der Terminierung der Trilog-Verhandlungen ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Modernisierung des Vergaberechts auf europäischer Ebene getan. Auch bei der Vergabe von Leistungen des ÖPNV… Die Monatsinfo 04/2013 wurde heute versandt weiterlesen

BGH, Beschluss v. 23.01.2013, X ZB 8/11