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Der Ausgang von Nachprüfungsverfahren wird seit der Reform des Vergaberechts 1998 statistisch erfaßt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Ergebnisse der Verfahren vor Vergabekammern und Vergabesenaten der Oberlandesgerichte für 2012 veröffentlicht. Wir… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2012 veröffentlicht weiterlesen

Aus dem Inhalt: Mit der Terminierung der Trilog-Verhandlungen ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Modernisierung des Vergaberechts auf europäischer Ebene getan. Auch bei der Vergabe von Leistungen des ÖPNV… Die Monatsinfo 04/2013 wurde heute versandt weiterlesen

BGH, Beschluss v. 23.01.2013, X ZB 8/11

Bereits im April 2011 hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass die elektronische Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union rechtsverbindlich werden soll (vgl. Monatsinfo 04/11 S. 116). Nachdem das Europäische Parlament… Die elektronische Version des Amtsblatts der Europäischen Union wird zum 01.07.2013 rechtsverbindlich weiterlesen

Am 01. März 2013 trat die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Zusammenarbeit mit der Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer erarbeitete und mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden… Neue Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) zum 1. März 2013 in Kraft getreten weiterlesen

Urteil des Bundesgerichtshofes v. 15.01.2013, X ZR 155/10

Aus dem Inhalt: Die Fortschreibung des Vergaberechts auf europäischer Ebene ist einen weiteren Schritt weitergekommen. Mit der Einleitung des Trilogs haben förmliche Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat… Die Monatsinfo 03/2013 wurde versandt weiterlesen

Zum Inhalt: Die Entwürfe der Kommission für die Vergaberichtlinien und die Konzessionsrichtlinie sind nun alle abschließend im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments beraten. Die wesentlichen Ergebnisse stellen wir in der Monatsinfo… Die Monatsinfo 02/2013 wurde versandt weiterlesen