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Aus dem Inhalt: Die letzte Ausgabe der Financial Times liegt an den Zeitungsständen, aber die Diskussion über Gründe für ihr Scheitern ist noch nicht vorbei. Sehr viel wird über die… Die Monatsinfo 12/2012 wurde heute versandt weiterlesen

Mit Beschluss vom 23.11.2012 hat der Bundesrat wegen der 8. GWB-Novelle den Vermittlungsausschuss angerufen. Wie in der Monatsinfo 11/2012 berichtet, sieht diese 8. GWB-Novelle nur eine Regelung mit Auswirkungen auf… 8. GWB-Novelle im Vermittlungsausschuss weiterlesen

Aus dem Inhalt: Mit der Novellierung des PBefG wird die VO 1370/2007 in deutsches Recht umgesetzt. Mit der erfolgten Zustimmung des Bundesrates ist das Inkrafttreten zum 01.01.2013 gesichert. Wir begleiten… Die Monatsinfo 11/2012 wurde heute versandt weiterlesen

Wie bereits angekündigt, hat der Bundesrat in seiner 902. Sitzung am 02.11.2012 beschlossen, dem Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6, Artikel 87e… Bundesrat stimmt Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften zu weiterlesen

Der Bundestag hat am 27.09.2012 Änderungen des PBefG beschlossen, die nach Zustimmung des Bundesrates am 01.01.2013 in Kraft treten sollen. Wir haben eine konsolodierte Fassung des PBefG erstellt und für… Konsolidierte Fassung des PBefG bereitgestellt weiterlesen