Aus dem Inhalt: Mit der Novellierung des PBefG wird die VO 1370/2007 in deutsches Recht umgesetzt. Mit der erfolgten Zustimmung des Bundesrates ist das Inkrafttreten zum 01.01.2013 gesichert. Wir begleiten… Die Monatsinfo 11/2012 wurde heute versandt weiterlesen
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OVG Niedersachsen, Beschluss v. 12.11.12, ME 231/12
Öffentlich-rechtliche Dienstleistungskonzessionen:
– formalisiertes Auswahlverfahren
– kein vorbeugender Rechtsschutz
VG Hannover, Beschluss v. 18.10.12, 7 B 5550/12
Keine Anwendung von § 97 Abs. 2 GWB auf Dienstleistungskonzessionen
Bundesrat stimmt Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften zu
Wie bereits angekündigt, hat der Bundesrat in seiner 902. Sitzung am 02.11.2012 beschlossen, dem Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6, Artikel 87e… Bundesrat stimmt Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften zu weiterlesen
Konsolidierte Fassung des PBefG bereitgestellt
Der Bundestag hat am 27.09.2012 Änderungen des PBefG beschlossen, die nach Zustimmung des Bundesrates am 01.01.2013 in Kraft treten sollen. Wir haben eine konsolodierte Fassung des PBefG erstellt und für… Konsolidierte Fassung des PBefG bereitgestellt weiterlesen
VK Arnsberg, Beschluss v. 23.10.12, VK 15/12
Rechtswidrige de-facto Vergabe
VG Hannover, Beschluss v. 18.10.12, 7 B 5189/12
Die Dienstleistungskonzessionen beim Verwaltungsgericht
Veranstaltung “Das neue WTO-Beschaffungsübereinkommen und internationales Vergaberecht”
Thesen veröffentlicht
Veranstaltung “Nutzung von IT bei Beschaffungsprozessen der öffentlichen Hand”
Thesen veröffentlicht
Weiteres Kompromisspapier zum Entwurf einer Vergaberichtlinie
Mittlerweile liegt eine weiteres sog. Kompromisspapier zum Vorschlag über eine Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber mit Stand 19.10.2012 vor. Die Kompromisstexte stellen in Form von Arbeitspapieren den vorläufigen Stand der… Weiteres Kompromisspapier zum Entwurf einer Vergaberichtlinie weiterlesen