Mit Beschluss vom 23.11.2012 hat der Bundesrat wegen der 8. GWB-Novelle den Vermittlungsausschuss angerufen. Wie in der Monatsinfo 11/2012 berichtet, sieht diese 8. GWB-Novelle nur eine Regelung mit Auswirkungen auf… 8. GWB-Novelle im Vermittlungsausschuss weiterlesen
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Die Monatsinfo 11/2012 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Mit der Novellierung des PBefG wird die VO 1370/2007 in deutsches Recht umgesetzt. Mit der erfolgten Zustimmung des Bundesrates ist das Inkrafttreten zum 01.01.2013 gesichert. Wir begleiten… Die Monatsinfo 11/2012 wurde heute versandt weiterlesen
OVG Niedersachsen, Beschluss v. 12.11.12, ME 231/12
Öffentlich-rechtliche Dienstleistungskonzessionen:
– formalisiertes Auswahlverfahren
– kein vorbeugender Rechtsschutz
VG Hannover, Beschluss v. 18.10.12, 7 B 5550/12
Keine Anwendung von § 97 Abs. 2 GWB auf Dienstleistungskonzessionen
Bundesrat stimmt Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften zu
Wie bereits angekündigt, hat der Bundesrat in seiner 902. Sitzung am 02.11.2012 beschlossen, dem Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6, Artikel 87e… Bundesrat stimmt Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften zu weiterlesen
Konsolidierte Fassung des PBefG bereitgestellt
Der Bundestag hat am 27.09.2012 Änderungen des PBefG beschlossen, die nach Zustimmung des Bundesrates am 01.01.2013 in Kraft treten sollen. Wir haben eine konsolodierte Fassung des PBefG erstellt und für… Konsolidierte Fassung des PBefG bereitgestellt weiterlesen
VK Arnsberg, Beschluss v. 23.10.12, VK 15/12
Rechtswidrige de-facto Vergabe
VG Hannover, Beschluss v. 18.10.12, 7 B 5189/12
Die Dienstleistungskonzessionen beim Verwaltungsgericht
Veranstaltung “Das neue WTO-Beschaffungsübereinkommen und internationales Vergaberecht”
Thesen veröffentlicht
Veranstaltung “Nutzung von IT bei Beschaffungsprozessen der öffentlichen Hand”
Thesen veröffentlicht