28.05.2013, Leipzig – Es sind noch Plätze frei!
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A priori kein grenzüberschreitendes Interesse an Konzessionsverträgen?
VG Bayreuth B 1 K 12.445 vom 11.12.2012
Die Monatsinfo 05/2013 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Auch wenn die Legislaturperiode des Bundestages bald endet, gibt es zumindest bei der HOAI Bewegung. Als Verordnung muss sie von Bundesregierung und Bundesrat beschlossen werden, die Bundesregierung… Die Monatsinfo 05/2013 wurde heute versandt weiterlesen
Prozessuale Waffengleichheit mit einem durch spezialisierten Anwalt vertretenen Antragsteller
OLG Naumburg 2 Verg 1/13 vom 21. März 2013
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2012 veröffentlicht
Der Ausgang von Nachprüfungsverfahren wird seit der Reform des Vergaberechts 1998 statistisch erfaßt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Ergebnisse der Verfahren vor Vergabekammern und Vergabesenaten der Oberlandesgerichte für 2012 veröffentlicht. Wir… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2012 veröffentlicht weiterlesen
Die Monatsinfo 04/2013 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Mit der Terminierung der Trilog-Verhandlungen ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Modernisierung des Vergaberechts auf europäischer Ebene getan. Auch bei der Vergabe von Leistungen des ÖPNV… Die Monatsinfo 04/2013 wurde heute versandt weiterlesen
Nebenangebote und einziges Wertungskriterium Preis: Keine Entscheidung ohne EuGH
BGH, Beschluss v. 23.01.2013, X ZB 8/11
Keine Fachlosvergabe bei Rettungsdienstleistungen
OLG Naumburg 2 Verg 8/12 vom 14.03.2013
Die elektronische Version des Amtsblatts der Europäischen Union wird zum 01.07.2013 rechtsverbindlich
Bereits im April 2011 hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass die elektronische Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union rechtsverbindlich werden soll (vgl. Monatsinfo 04/11 S. 116). Nachdem das Europäische Parlament… Die elektronische Version des Amtsblatts der Europäischen Union wird zum 01.07.2013 rechtsverbindlich weiterlesen
Neue Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) zum 1. März 2013 in Kraft getreten
Am 01. März 2013 trat die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Zusammenarbeit mit der Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer erarbeitete und mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden… Neue Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) zum 1. März 2013 in Kraft getreten weiterlesen