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Im Anschluss an die Plenarabstimmungen des Europäischen Parlaments vom 15.01.2014, bei denen die Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen im EP verabschiedet wurden, sind nun auch die offiziellen Fassungen der… Offizielle Fassungen der vom Europäischen Parlament am 15.01.2014 gebilligten Richtlinientexte verfügbar weiterlesen

Ist in einem Vergabeverfahren der Preis alleiniges Zuschlagskriterum, dürfen Nebenangebote grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden. Dies hat der BGH am 07.01.2014 (X ZB 15/13) entschieden. Dies soll dazu dienen,… BGH: Keine Nebenangebote bei einzigem Zuschlagskriterium Preis weiterlesen

Aus dem Inhalt: Diesen Monat liegt ein Schwerpunkt der Berichterstattung bei den europäischen Themen: Die Vergaberichtlinien passieren das Europaparlament. Der Richtlinienvorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung geht ins Trilogverfahren. Auch die in… Die Monatsinfo 01/2014 wurde heute versandt. weiterlesen

In der Sitzung am 15.01.2014 hat das Europäische Parlament den Entwürfen für eine Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber, für eine Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber und für eine Richtlinie für die Vergabe von… Europäisches Parlament nimmt Vergaberichtlinien an weiterlesen

Folge der Regierungsbildung

Wir haben bereits mehrfach über die bevorstehende Erhöhung der EU-Schwellenwerte berichtet. Diese Änderung erfolgt auf EU-Ebene durch Änderung der Verordnungen für klassische öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber. Die Änderungsverordnung ist am… Erhöhung der Schwellenwerte veröffentlicht weiterlesen

Endlich liegen die endgültigen deutschen Fassungen der Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber, für Sektorenauftraggeber und für die Vergabe von Konzessionen vor. Über diese Fassungen wird am 15.01.2014 das Europäische Parlament… Deutsche Fassungen der Richtlinien – Beschluss des EP am 15.01.2014 weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die Kommission hat die Anhebung der Schwellenwerte ab dem 01.01.2014 beschlossen, nur noch die Veröffentlichung steht aus. Die Modernisierung des EU-Vergaberechts ist noch nicht so weit, in… Die Monatsinfo 12/2013 wurde heute versendet weiterlesen