Aus dem Inhalt: Diesen Monat liegt ein Schwerpunkt der Berichterstattung bei den europäischen Themen: Die Vergaberichtlinien passieren das Europaparlament. Der Richtlinienvorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung geht ins Trilogverfahren. Auch die in… Die Monatsinfo 01/2014 wurde heute versandt. weiterlesen
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Europäisches Parlament nimmt Vergaberichtlinien an
In der Sitzung am 15.01.2014 hat das Europäische Parlament den Entwürfen für eine Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber, für eine Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber und für eine Richtlinie für die Vergabe von… Europäisches Parlament nimmt Vergaberichtlinien an weiterlesen
Zuständigkeit für Bauvergaberecht wechselt
Folge der Regierungsbildung
Erhöhung der Schwellenwerte veröffentlicht
Wir haben bereits mehrfach über die bevorstehende Erhöhung der EU-Schwellenwerte berichtet. Diese Änderung erfolgt auf EU-Ebene durch Änderung der Verordnungen für klassische öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber. Die Änderungsverordnung ist am… Erhöhung der Schwellenwerte veröffentlicht weiterlesen
Deutsche Fassungen der Richtlinien – Beschluss des EP am 15.01.2014
Endlich liegen die endgültigen deutschen Fassungen der Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber, für Sektorenauftraggeber und für die Vergabe von Konzessionen vor. Über diese Fassungen wird am 15.01.2014 das Europäische Parlament… Deutsche Fassungen der Richtlinien – Beschluss des EP am 15.01.2014 weiterlesen
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung/Alleinbestimmungsrecht des Beschaffungsgegenstandes durch den Auftraggeber
OLG Karlsruhe, 15 Verg 5/13 vom 15.11.2013
Die Monatsinfo 12/2013 wurde heute versendet
Aus dem Inhalt: Die Kommission hat die Anhebung der Schwellenwerte ab dem 01.01.2014 beschlossen, nur noch die Veröffentlichung steht aus. Die Modernisierung des EU-Vergaberechts ist noch nicht so weit, in… Die Monatsinfo 12/2013 wurde heute versendet weiterlesen
Stromkonzession: Keine Neubewertung nach Pressemitteilung über die Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Landgericht Leipzig, 05 O 2530/13 vom 12.11.2013
BVerwG: Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund gesetzlicher Regelung
Entscheidung vom 16.10.2013, BVerwG 8 CN 1.12
Die Monatsinfo 11/2013 wurde heute versendet
Aus dem Inhalt: Auch wenn die neuen EU-Vergaberichtlinien noch nicht beschlossen sind, steht ihr Inhalt doch schon fest, jetzt sind auch die ersten Vorschläge für die deutschsprachige Fassung bekannt geworden.… Die Monatsinfo 11/2013 wurde heute versendet weiterlesen
