Die Wettbewerbsregisterverordnung (WRegV) vom 16.04.2021 verkündet worden (vgl. BGBl. I Nr. 18 vom 22.04.2021, S. 809-813) und am 23.04.2021 in Kraft getreten.
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Brandenburg: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestentgelts auf 13 Euro beschlossen
In Brandenburg wird der vergabespezifische Mindestlohn auf 13 Euro/Zeitstunde angehoben. Der Landtag Brandenburg hat hierfür das „Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ am 24.03.2021 in 2. Lesung beschlossen (vgl.… Brandenburg: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestentgelts auf 13 Euro beschlossen weiterlesen
Wettbewerbsregister: Registrierung möglich
Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass das Wettbewerbsregister seinen Betrieb aufnimmt und dass sich mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber ab jetzt registrieren können. Das Bundeskartellamt teilt außerdem mit:… Wettbewerbsregister: Registrierung möglich weiterlesen
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020
Das BMWi hat die statistischen Meldungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte für Nachprüfungsverfahren des Jahres 2020 veröffentlicht. Diese Meldungen der Vergabekammern und der OLG (mit einigen textlichen Ergänzungen) sind mit allen… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020 weiterlesen
15 prestigeträchtige Promotionsstipendien für Forschung im Bereich öffentliche Beschaffung und Nachhaltigkeit
15 prestigious doctoral scholarships for research in public procurement and sutainability The SAPIENS Network (SAPIENS=Sustainability and Procurement in International, European, and National Systems), an Innovative Training Network (ITN) financed by… 15 prestigeträchtige Promotionsstipendien für Forschung im Bereich öffentliche Beschaffung und Nachhaltigkeit weiterlesen
GWB-Digitalisierungsgesetz in Kraft getreten
Der Bundestag hat am 14.01.2021 das GWB-Digitalisierungsgesetz angenommen, in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (19/25868). Für das Vergaberecht relevant sind vor allem die Änderungen im WRegG und im GWB, über… GWB-Digitalisierungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen
Anforderungen an die Dokumentation
VK Lüneburg, Beschluss vom 11.08.2020, VgK – 16 / 2020
Bayern: Beschwerdegericht ab dem 01.01.2021 das Bayerische Oberste Landesgericht
Beschwerden gegen Entscheidungen der bayerischen Vergabekammern sind ab dem 01.01.2021 an das Bayerische Oberste Landesgericht zu richten. Dies ergibt sich aus der „Verordnung zur Änderung der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz“ vom… Bayern: Beschwerdegericht ab dem 01.01.2021 das Bayerische Oberste Landesgericht weiterlesen
Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zum öffentlichen Auftragswesen
Am 26.11.2020 hat der Rat der Europäischen Union die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erarbeiteten Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen einstimmig beschlossen. Angesichts der COVID-19-Pandemie sind umfangreiche öffentliche Investitionen notwendig, um die Krise… Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Entwurf der Wettbewerbsregister-VO veröffentlicht
Das BMWi hat den „Entwurf einer Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO)“ in die Verbände-Anhörung gegeben. Die Möglichkeit für eine… Entwurf der Wettbewerbsregister-VO veröffentlicht weiterlesen