zur Online-Version der Monatsinfo 04/2023
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Aus dem Inhalt:
die Konsultation zur Transformation des Vergaberechts hat eine breite Aufmerksamkeit erregt. Mehr als 400 Stellungnahmen sind beim BMWK eingegangen und werden, soweit die Verfasser zugestimmt haben, dort öffentlich bereitgestellt.
Die Einführung der eForms ist einen Schritt weiter und hat das Kabinett passiert.
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur Einführung eines Datenraums für öffentliche Aufträge veröffentlicht, eine Einführung ist teilweise bis 2024 angedacht.
Wir wollen besonders auf unsere beiden Präsenz-Veranstaltungen VergabeFIT und die Basisschulung hinweisen. Wir freuen uns außerdem, mit dem Statistischen Bundesamt zwei Veranstaltungen zur Meldung an die Vergabestatistik anbieten zu können, die sich besonders an Berichtsstellen wendet.
Und natürlich ist die in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Vergaberecht im Deutschen Anwaltverein geplante Veranstaltung „EU-Rechtsetzung von innen“ am 24./25. Mai in Brüssel ein ganz besonderes Highlight.
Viel Spaß bei der Lektüre!
Ihr forum vergabe Team
Veranstaltungsübersicht:
- 20.04.2023 in Potsdam: Teilnahme des forum vergabe e.V. am „14. Vergabrechtstag Potsdam“
- 27.04.2023, meetup: “Vorhang auf für eForms – was bringt’s dem öffentlichen Einkauf?” – Gesprächskreis Digitale Transformation (meetup)
- 04.05.2023 in Berlin: Teilnahme des forum vergabe e.V. am „4. VergabeKongress“
- 17.05.2023, Webinar: Saubere-Fahrzeuge-Beschaffung
- 23.05.2023 in Stuttgart: Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg
- 24./25.05.2023 in Brüssel: EU-Rechtsetzung von innen
- 30.05.2023 in Koblenz: Treffen des Gesprächskreises Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit
- 31.05.2023 in Düsseldorf: Treffen der Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen
- 06./07.06.2023 in Berlin: Basisschulung Vergaberecht
- 21.-23.06.2023 in Braunschweig: VergabeFIT “Vergaberecht vertieft – aktuell – praxisgerecht”
- 30.06.2023, Webinar: “Meldung an die Vergabestatistik” – Informationsveranstaltung des Statistischen Bundesamtes in Kooperation mit forum vergabe e. V.
- 07.07.2023, Webinar: “Meldung an die Vergabestatistik” – Informationsveranstaltung des Statistischen Bundesamtes in Kooperation mit forum vergabe e. V.
- 19.09.2023, Webinar: Aktuelle Rechtsprechung der VK Bund (save the date)
Inhaltsverzeichnis:
National
- Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“)
- Einführung der eForms vom Kabinett beschlossen
- Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung
- Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten
- Antrag Beschaffungsgipfel zu Arzneimitteln – Ausschussüberweisung
- UBA: Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung aktualisiert
Bundesländer
Europa
- Mitteilung der Kommission zu einem Datenraum für öffentliche Aufträge
- Kommissionsvorschlag für Richtlinie gegen „Greenwashing“ mit Sanktionsmöglichkeiten
- Kommissionsvorschlag zum „Net Zero Industry Act“
- EU-Gesamtbericht 2022
- Schnelles Internet: Kommissionsvorschläge für Gigabit-Konnektivität bis 2030
- EU-Beihilfenrecht: Dritte Änderung des befristeten Krisen- und Transformationsbeihilferahmens (TCTF)
- Änderungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
Durchgeführte Veranstaltungen
- Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Ost am 22.03.2023
- Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Niedersachsen am 06.03.2023
Rechtsprechung
- Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2023
- Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2023