Nach Art. 30 der EG-Sektorenrichtlinie (SKR) können Tätigkeiten von der Anwendung der Richtlinie freigestellt werden, die auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Die Entscheidung darüber trifft… Finnland: Freistellung bestimmter Postdienste von der Sektorenrichtlinie weiterlesen
Jahr: bis 2009
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 09/2007
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 20.09.2007 (Rs. C-346/06 – Niedersächsisches Landesvergabegesetz/Tariftreueregelung) Das Vorabentscheidungsersuchen des OLG Celle an den EuGH betrifft die Frage, ob das Gemeinschaftsrecht dahin auszulegen ist, dass… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 09/2007 weiterlesen
Regionalgruppentreffen 09/2007
Wie bereits in der letzten Ausgabe der Monatsinfo angekündigt, finden im Oktober Treffen der Regionalgruppen Bayern und Nordrhein-Westfalen statt. Das für den 16. Oktober geplante Treffen der Regionalgruppe Südwest wurde… Regionalgruppentreffen 09/2007 weiterlesen
Schleswig-Holstein: MFG und SHVgVO geändert
Schleswig-Holstein hat es sich zum Ziel gesetzt, für Entbürokratisierung und Deregulierung auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene zu sorgen. Im Zuge dessen wurde das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die… Schleswig-Holstein: MFG und SHVgVO geändert weiterlesen
Saarland: Einführung der 1. Abschnitte der VOL/A und VOB/A 2006
Über die Einführungserlasse der Länder zur VOL/A und VOB/A 2006 hatten wir bereits verschiedentlich berichtet (s. Monatsinfo 2/07, S. 23 und Monatsinfo 5/07, S. 93 mit Anl. 3). Als „Nachzügler“… Saarland: Einführung der 1. Abschnitte der VOL/A und VOB/A 2006 weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Tariftreuegesetz
Als letztes SPD-regiertes Bundesland, das noch nicht über ein Tariftreuegesetz verfügt, sieht nunmehr Rheinland-Pfalz auch die Zeit für gekommen, dies zu ändern. Nach dem Entwurf, der sich zurzeit noch in… Rheinland-Pfalz: Tariftreuegesetz weiterlesen
Hamburg: Neuordnung der Vergabekammern abgeschlossen
Auf den 1999 mit dem Vergaberechtsänderungsgesetz neu eingeführten Bieterrechtsschutz bei Vergaben ab den EU-Schwellenwerten reagierte die Hansestadt mit der flächendeckenden Einrichtung von acht Vergabekammern in den Bereichen Verwaltung und öffentliche… Hamburg: Neuordnung der Vergabekammern abgeschlossen weiterlesen
Brandenburg: Wertungspauschale für Unterschwellenvergaben
Nach § 25 Nr. 3 VOB/A und § 25 Nr. 3 VOL/A soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot verteilt werden. Um den Vergabestellen der Kommunen, Kreise und Zweckverbände die… Brandenburg: Wertungspauschale für Unterschwellenvergaben weiterlesen
ÖPP im Bau- und Verkehrswesen
Mit ihrer Kleinen Anfrage „Öffentlich-Private Partnerschaften im Verkehrs- und Bauwesen“ (BT-Drs. 16/4941 vom 30.03.2007) rügt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Bundesregierung nicht auf alle Fragen ihrer Kleinen Anfrage… ÖPP im Bau- und Verkehrswesen weiterlesen
Korruptionsregister Bund auf dem Prüfstand
Im Rahmen ihrer Antwort (BT-Drs. 16/6323 vom 11.09.2007) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/6259 vom 11.09.2007) zum Thema „Verhinderung und effektive Bekämpfung von Korruption bei Hermesbürgschaften“… Korruptionsregister Bund auf dem Prüfstand weiterlesen