Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (BT-Drs. 16/6558 vom 04.10.2007). in den Bundestag eingebracht, der europäische und internationale Vorgaben zur effektiven Bekämpfung von Korruption in nationales Recht implementieren will.… Korruptionsbekämpfung: Entwurf Strafrechtsänderungsgesetz vorgelegt weiterlesen
Jahr: bis 2009
Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz – Anwendung im Straßenbau
Die Erleichterungen, die das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse (MEG II) insbesondere für mittelständische Bieter und Bewerber enthält (vgl. Monatsinfo 9/07, S. 168 f.), konkretisiert das Allgemeine Rundschreiben Straßenbau… Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz – Anwendung im Straßenbau weiterlesen
Grüne zur Vergaberechtsreform
Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommt der Antrag „Für ein transparentes, mittelstandsfreundliches, innovationsoffenes und soziales Vergaberecht“ (BT-Drs. 16/6786 vom 24.10.2007). Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf zur… Grüne zur Vergaberechtsreform weiterlesen
VOB 2006 in Englisch
Das Interesse an der VOB, dem klassischen Grundlagen- und Nachschlagewerk der Baubranche, bleibt schon lange nicht mehr auf den deutschsprachigen Raum beschränkt. Durch die Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung bei öffentlichen… VOB 2006 in Englisch weiterlesen
Vergaberechtsreform
Nichts Neues zur Vergaberechtsreform? Ja und nein. Im Vorfeld der Badenweiler Gespräche gestatten wir uns dazu einen ausführlichen Beitrag. Bereits bekannt ist, dass die Reform schon hätte „unterwegs“ sein können,… Vergaberechtsreform weiterlesen
Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2007
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH – C-241/06 – vom 11.10.2007 – Lämmerzahl/Standortsoftware (VOL) – (nach Art. 9 Abs. 4 und… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2007 weiterlesen
Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 09/2007
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. BGH – X ZR 19/06 – vom 03.04.2007 sowie Berichtigungsbeschluss vom 20.08.2007 – Fußgängerüberführung über eine… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 09/2007 weiterlesen
Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz
Über die geplante Erweiterung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes hatten wir bereits berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 7-8/07, S. 148). Am 27.09.2007 hat nun der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie… Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz weiterlesen
Monatsinfo 09/2007
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Österreich
Die Verabschiedung der Änderung zum Bundesvergabegesetz 2006 wird wohl wie angekündigt noch in diesem Jahr erfolgen. Die Novelle bedarf der Zustimmung aller Landesparlamente, die man ohne inhaltliche Änderungen erwartet; in… Österreich weiterlesen