Über den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung Öffentlich Privater Partnerschaften für Schleswig-Holstein hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 4/07, S. 79, berichtet. Nachzutragen bleibt, dass der Landtag das Gesetz am… Schleswig-Holstein: ÖPP-Erleichterungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen
Jahr: bis 2009
Rheinland-Pfalz: Fortgang Tariftreuegesetz
Über die Bemühungen um ein Tariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz hatten wir in der Monatsinfo 9/07, S. 171, berichtet. Dass es ein solches Gesetz geben wird, steht bereits fest. Allerdings befindet sich… Rheinland-Pfalz: Fortgang Tariftreuegesetz weiterlesen
Berlin: Tariftreue kommt
Berlin macht ernst: Der Senat hat am 06.11.2007 die Änderung des Berliner Vergabegesetzes beschlossen. Über die Inhalte (u. a. Mindestlohn und Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, Geltung auch für Subunternehmer, bei… Berlin: Tariftreue kommt weiterlesen
Bayern: Anträge für Korruptionsregister und Vergabesperre abgelehnt
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte in Bayern drei Anträge gestellt, die die Einführung eines Korruptionsregisters auf Landes- und Bundesebene sowie den Ausschluss der Siemens AG von öffentlichen Aufträgen betrafen… Bayern: Anträge für Korruptionsregister und Vergabesperre abgelehnt weiterlesen
Bayern: Mittelstandsförderungsgesetz auf dem Weg
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Förderung der mittelständischen Unternehmen sowie der freien Berufe (Mittelstandsförderungsgesetz – MfG, LT-Drs. 15/5475 vom 09.05.2006) wurde am 19.05.2006 an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, … Bayern: Mittelstandsförderungsgesetz auf dem Weg weiterlesen
Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz
Nachdem der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie im Bayerischen Landtag den Entwurf zur Änderung des Bauaufträge-Vergabegesetzes Ende September zustimmend beraten hatte (vgl. Monatsinfo 9/07, S. 170), empfahl… Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz weiterlesen
Nachhaltige Beschaffung von Papier
Mit ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/6021 vom 05.07.2007) erkundigt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Bundesregierung nach deren nachhaltiger Beschaffung von Papier. Neben Auskünften zu verbrauchter Papiermenge und… Nachhaltige Beschaffung von Papier weiterlesen
Vergaberecht im Gesundheitswesen
Am 17.10.2007 veranstaltete das forum vergabe e.V. eine Veranstaltung zu „Vergaben im Gesundheitswesen“. Diskussionsbedarf entstand durch den Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf vom 23.05.2007 an den EuGH zur Frage, ob die… Vergaberecht im Gesundheitswesen weiterlesen
Innovation in der Beschaffung
Im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung soll das Vergaberecht als Vehikel der Innovationsförderung genutzt werden. Dazu haben die Staatssekretäre von sechs Bundesministerien (BMI, BMWi, BMVg, BMVBS, BMU und BMBF) eine… Innovation in der Beschaffung weiterlesen
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2007
Die gute Nachricht zuerst: Deutschland hat sich im internationalen Ranking des Korruptionswahrnehmungsindex 2007 gegenüber dem Vorjahr (vgl. Bericht in der Monatsinfo 11/06; S. 179) nicht verschlechtert. Die schlechte Nachricht lautet:… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2007 weiterlesen