Jahr: bis 2009

Am 20. November hat die Kommission – parallel zur Mitteilung für den Binnenmarkt des 21. Jahrhunderts (s. S. 228) – eine Mitteilung zu Diensten von allgemeinem Interesse vorgelegt. Die Mitteilung… Mitteilung der Kommission zu Diensten von allgemeinem Interesse weiterlesen

Am 5. Dezember hat die Kommission ihr bereits seit langem angekündigtes „Defence Package“ vorgestellt. Das Gesetzgebungs- und Maßnahmenpaket umfasst einen Kommissionsvorschlag für eine EU-Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den… Kommission verabschiedet „EU Defence Package“ weiterlesen

Die verabschiedete Fassung der ÖPV-Verordnung hatten wir in der letzten Monatsinfo (10/07, S. 194) ausführlich dargestellt. Der Text ist nunmehr im Amtsblatt der EU Nr. L 315 vom 03.12.2007 S.… ÖPV-Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht weiterlesen

Am 28. November hat die Kommission eine Änderungsverordnung zu der aus dem Jahre 2002 stammenden CPV-Verordnung nebst Anhängen verabschiedet. Die Verordnung bezieht sich auf das „Common Procurement Vocabulary“ (CPV), das… Änderungsverordnung zur EU-CPV-Verordnung verabschiedet weiterlesen

Mit der Verabschiedung im Rat am 15. November ist die Revision der EG-Rechtsmittelrichtlinien  endgültig beschlossen worden. Abgesehen von der üblichen sprachjuristischen Bereinigung der Texte sind dabei keine inhaltlichen Änderungen des… Revision der EG-Rechtsmittelrichtlinien endgültig verabschiedet weiterlesen