Am 15. März ist die EG-Änderungsverordnung zum „Gemeinsamen Vokabular für öffentliche Aufträge“ (CPV) – als Verordnung EG Nr. 213/2008 – im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden (ABl., EU Nr. L… Common Procurement Vocabulary im EU-Amtsblatt veröffentlicht weiterlesen
Jahr: bis 2009
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2008
EuGH, Urteil vom 14.02.2008 (Rs. C-450/06) Das Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG betrifft die Frage, ob nationale Nachprüfungsinstanzen die Vertraulichkeit und das Recht auf Wahrung der Geschäftsgeheimnisse für Unterlagen gewährleisten… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2008 weiterlesen
Zukunftswerkstatt Öffentlicher Einkauf
Die Wegweiser GmbH Berlin veranstaltet am 8. Mai gemeinsam mit der Messe Nürnberg im Rahmen der e-procure die 3. Zukunftswerkstatt Öffentlicher Einkauf. Ziel des Kongresses ist es, Antwort auf die… Zukunftswerkstatt Öffentlicher Einkauf weiterlesen
Veranstaltungen des forum vergabe 03/2008
Am 23. April geht es um „Entscheidungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte in vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren 2007“. Wer am 12.02.2008 in Hannover nicht dabei sein konnte, der hat zum letzen Mal die… Veranstaltungen des forum vergabe 03/2008 weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Wie weiter mit der Tariftreue?
Am 21.02.2008 hat der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr eine Anhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein „Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen“ (vgl. zuletzt Monatsinfo 1/08, S.… Rheinland-Pfalz: Wie weiter mit der Tariftreue? weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Tariftreue und Mindestlohn per Gesetz?
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat den Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern“ (vgl. Monatsinfo 2/08, S. 28) am 05.03.2008 in erster Lesung behandelt. Geplant war, ihn federführend… Mecklenburg-Vorpommern: Tariftreue und Mindestlohn per Gesetz? weiterlesen
Hamburg: SPD-Antrag zur Erweiterung der Tariftreue
Der Antrag der SPD zur Ausweitung des Anwendungsbereichs des Hamburgischen Vergabegesetzes auf alle öffentlichen Unternehmen und alle öffentlichen Aufträge sowie zur Aufhebung der Befristung des Gesetzes (vgl. Monatsinfo 2/2008, S.… Hamburg: SPD-Antrag zur Erweiterung der Tariftreue weiterlesen
Brandenburg: Entwurf eines Landesvergabegesetzes gescheitert
Wie in der Monatsinfo 2/08, S. 27 berichtet, lehnte der Brandenburger Landtag den Entwurf für ein „Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Brandenburger Tariftreue- und Vergabegesetz)“ in erster Lesung ab. Nachreichen… Brandenburg: Entwurf eines Landesvergabegesetzes gescheitert weiterlesen
Berlin: Landesvergabegesetz beschlossen
Nachdem der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen über den Senatsentwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Vergabegesetzes“ beraten hatte (Wortprotokoll WiTechFrau 16/22 vom 25.02.2008), empfahl er dem… Berlin: Landesvergabegesetz beschlossen weiterlesen
Reaktion der Länder auf das EuGH-Urteil zur Tariftreue
Das EuGH-Urteil zur Tariftreue (s. Sonderinfo 2/08) hat bei den Ländern verständlicherweise wie eine Bombe eingeschlagen. Über gesetzliche Regelungen zur Tariftreue verfügen Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland und… Reaktion der Länder auf das EuGH-Urteil zur Tariftreue weiterlesen