Der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein „Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen“ (vgl. Monatsinfo 2/08,… Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz lässt sich Zeit weiterlesen
Jahr: bis 2009
Saarland: Ausweitung des Bauaufträge-Vergabegesetzes
Die SPD-Fraktion im Saarländischen Landtag hatte den Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Sicherstellung tariflicher Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Saarland – Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz“… Saarland: Ausweitung des Bauaufträge-Vergabegesetzes weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Entwurf des Landestariftreuegesetzes wird begutachtet
In der Monatsinfo 3/08, S. 56 hatten wir spekuliert, was nach dem Urteil des EuGH zur niedersächsischen Tariftreueregelung aus dem Entwurf der Landesregierung für ein „Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei… Rheinland-Pfalz: Entwurf des Landestariftreuegesetzes wird begutachtet weiterlesen
Niedersachsen: Beschaffung energieeffizienter Produkte
Niedersachsen hat allen Vergabestellen des Landes empfohlen, den in der Monatsinfo 01/08, S. 3 vorgestellten Erlass des Bundes zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen anzuwenden (Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft,… Niedersachsen: Beschaffung energieeffizienter Produkte weiterlesen
Hamburg: Tariftreue nur noch für allgemeinverbindliche Tarifverträge
Gestützt auf die Tariftreue-Entscheidung des EuGH hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mit Rundschreiben vom 23.04.2008 an die Vergabestellen mitgeteilt, dass die Tariftreueerklärung nach § 3 des Hamburgischen Vergabegesetzes… Hamburg: Tariftreue nur noch für allgemeinverbindliche Tarifverträge weiterlesen
Bremen: Tariftreueerklärungen weiterhin gefordert?
Ja, aber freiwillig, ist die Antwort. Der Senator für Wirtschaft und Häfen hat auf die EuGH-Rechtsprechung zur Niedersächsischen Tariftreueregelung kurzfristig mit zwei Rundschreiben (RS 01/2008 vom 07.04.2008 und RS 03/2008… Bremen: Tariftreueerklärungen weiterhin gefordert? weiterlesen
Berlin: Geändertes Vergabegesetz in und außer Kraft
Das „Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Vergabegesetzes“ vom 19.03.2008 (vgl. zuletzt Monatsinfo 3/08, S. 54) ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (Nr. 7/2008) verkündet worden und am 30.03.2008… Berlin: Geändertes Vergabegesetz in und außer Kraft weiterlesen
Bayern: Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit
Den Beschluss des Bayerischen Landtags vom 18.07.2007 (s. Monatsinfo 7-8/07, S. 148) hat nunmehr die Bayerische Staatsregierung mit einem Erlass vom 29.04.2008 zur „Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer… Bayern: Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit weiterlesen
Bayern: Aussetzung der Anwendung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes
Aus Anlass der EuGH-Entscheidung zur Unvereinbarkeit des niedersächsischen Tariftreueregelung mit dem EU-Gemeinschaftsrecht hat die Oberste Baubehörde im Innenministerium die staatlichen Baubehörden mit Schreiben vom 22.04.2008 aufgefordert, die Tariftreueerklärung ab sofort… Bayern: Aussetzung der Anwendung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes weiterlesen
Auftragsvergaben des Bundes
Da ihrer Meinung nach Auftragsvergaben des Bundes immer wieder Schlagzeilen machen, weil vorgesehene Liefertermine nicht eingehalten oder Kostenrahmen überschritten würden, hat sich die FDP-Bundestagsfraktion in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/8562… Auftragsvergaben des Bundes weiterlesen