Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG vom 15.12.2008), über das wir bereits in der Monatsinfo 10/08, S. 183 f. berichtet hatten, ist nun verkündet worden… Rechtsweg bei Rabattverträgen jetzt „verkündet“ weiterlesen
Jahr: bis 2009
DVAL: Fortgang der Beratungen zur neuen VOL/A verzögert
In der Novembersitzung des Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Verdingungsausschusses für Lieferungen und Leistungen (HAA-DVAL) kündigte das vorsitzende Bundeswirtschaftsministerium an, den Ausschussmitgliedern unverzüglich eine bereinigte Fassung der VOL/A mit dem aktuellen… DVAL: Fortgang der Beratungen zur neuen VOL/A verzögert weiterlesen
Vergaberecht – Helfer in der Finanzkrise?
Lahmt die Umwelt-, Frauenförder-, Tarif- oder sonstige Politik, stets scheint (auch) das Vergaberecht geeigneter Retter in der Not. Flugs hat daher die Große Koalition im Bund bei der Bekämpfung der… Vergaberecht – Helfer in der Finanzkrise? weiterlesen
Veränderung in der Geschäftsführung
Das forum vergabe steht 2009 vor einer personellen Wende. Wie bereits bei der Mitgliederversammlung im September 2008 mitgeteilt, wird Herr Meyer seine langjährige Tätigkeit als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied bei den „Badenweiler… Veränderung in der Geschäftsführung weiterlesen
Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 11/2008
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH, C-157/06 vom 02.10.2008 – Lieferauftrag für die Beschaffung leichter Hubschrauber für die Bedürfnisse der Polizei… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 11/2008 weiterlesen
Monatsinfo 11/2008
– Inhalt und pdf-Download
Sammlung Vergaberecht von Timm R. Meyer
Die 8. Ergänzungslieferung inklusive CD-ROM mit ergänzenden Materialien – Stand September 2008 – ist beim Bundesanzeiger Verlag GmbH zum Preis von 68,00 Euro erhältlich.
BVergG 2006 von Bernt Elsner
Eine systematische Darstellung des österreichischen Bundesvergabegesetzes (BVergG 2006) bietet die 2. Auflage dieses rund 800 Seiten umfassenden Handbuchs. Wesentlicher Anlass für die Neuauflage war die am 01.01.2008 wirksam gewordene BVergG-Novelle… BVergG 2006 von Bernt Elsner weiterlesen
USA: Verstärkter Einsatz von PPP zur Infrastruktursanierung
Im Zuge der Finanzkrise und angesichts vielerorts maroder Infrastruktur streben viele US-Bundesstaaten eine verstärkte Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen bei der Infrastruktursanierung an. Im Rahmen von Public Private Partnerships soll die… USA: Verstärkter Einsatz von PPP zur Infrastruktursanierung weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 11/2008
Verfahren gegen Deutschland – Straßennetzmanagement: Instandhaltung von Kreisstraßen Am 16. Oktober hat die Kommission beschlossen, eine förmliche Aufforderung an Deutschland zu richten, die den Abschluss öffentlicher Dienstleistungsverträge über die Instandhaltung… Vertragsverletzungsverfahren 11/2008 weiterlesen