Jahr: bis 2009

Das Landgericht Berlin hat eine Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) abgewiesen. Wie berichtet (Monatsinfo 4/04, S. 66) hatte der Verband zunächst… Gericht weist Klage gegen DVA ab weiterlesen

Bereits vom 22. Juni datiert der Tätigkeitsbericht, den das Bundeskartellamt für die Jahre 2003 und 2004 erstellt hat (BT-Drs. 15/5790). Durchaus lesenwert ist die detaillierte Aufbereitung der Vergabenachprüfungsverfahren, die die… Tätigkeitsbericht 2003/2004 der Bundesvergabekammern weiterlesen

Der Bericht („Bemerkungen“), den der Bundesrechnungshof regelmäßig zum Jahresende vorlegt, mag auf ganz unterschiedliche Reaktionen stoßen: Während der eine angesichts immer neuer Fälle unwirtschaftlicher Verwendung von Steuergeldern resigniert abwinkt, wird… Bundesrechnungshof legt Bemerkungen 2005 vor weiterlesen

Aufgrund der rasanten Entwicklung der Stahlpreise seit 2003 hatte das Bundesbauministerium im Mai 2004 per Erlass die Aufnahme von Stoffpreisgleitklauseln in Bauverträgen mit einer Laufzeit ab einen Monat ermöglicht (vgl.… Stahlpreisgleitklausel nur noch stark eingeschränkt verlängert weiterlesen

Alia iacta est – die Würfel sind gefallen: Das Bundeswirtschaftsministerium wird seinen Arbeitsentwurf zur Neuregelung des deutschen Vergaberechts aus der vergangenen Legislaturperiode (vgl. Monatsinfo 3/05, S. 31) nicht mehr weiter… Entscheidung gefallen: Vergaberechtsreform erfolgt im bestehenden System weiterlesen