Seine praktische Bewährungsprobe hat dieses nunmehr in fünfter, aktualisierter und erweiterter Auflage erschienene Werk bereits bestanden. Es enthält die wichtigsten Vorschriften des Bauvertrags- und -vergaberechts mit Einführungen und kurzen Erläuterungen;… Die VOB 2006, BGB-Bauvertragsrecht und neues Vergaberecht von Leinemann und Maibaum weiterlesen
Jahr: bis 2009
Umsetzung des EU-Legislativpakets in Frankreich erfolgt
Frankreich hat die Vergabekoordinierungsrichtlichtlinien 2004/18 und 2004/17/EG inzwischen in nationales Recht umgesetzt. Die mit dem Dekret No. 2006-975 vom 01.08.2006 bewirkte Reform ist am 1. September in Kraft getreten. Die… Umsetzung des EU-Legislativpakets in Frankreich erfolgt weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Slowakei, Italien und Malta 10/2006
Österreich – Abfallbeseitigungsaufträge in den Städten Mödling, Hartberg und Kapfenberg Im Fall Mödling hat die Kommission beschlossen, ein Verfahren nach Art. 228 EG-Vertrag zur Durchsetzung des EuGH-Urteils vom 10.11.2005 (s.… Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Slowakei, Italien und Malta 10/2006 weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland 10/2006
In zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland hat die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme versandt und damit die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 226 EG eingeleitet: Messehallen Köln Der erste… Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland 10/2006 weiterlesen
Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2007
Am 24. Oktober hat die Kommission ihr Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2007 vorgestellt. Unter den übergeordneten Prioritäten wird an erster Stelle die Modernisierung der europäischen Wirtschaft genannt. Ferner kündigt die… Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2007 weiterlesen
Kommission schlägt vollständige Öffnung der Postmärkte bis 2009 vor
Am 18. Oktober hat die Kommission einen Vorschlag zur vollständigen Öffnung der Postmärkte für den freien Wettbewerb bis zum Jahr 2009 vorgelegt (s. zuletzt Monatsinfo 2/06, S. 35). Der Termin… Kommission schlägt vollständige Öffnung der Postmärkte bis 2009 vor weiterlesen
EP-Bericht zu PPP und Konzessionen verabschiedet
Am 26. Oktober hat das Europäische Parlament den so genannten „Weiler-Bericht“ zu PPP und Konzessionen (s. Monatsinfo 9/06, S. 153) im Plenum verabschiedet. Nachdem der Bericht zunächst noch formal auf… EP-Bericht zu PPP und Konzessionen verabschiedet weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2006
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 14.09.2006 (Rs.C-507/03 – „Kommission gegen Irland“) In dem Vertragsverletzungsverfahren geht es im Kern um die Frage, ob die in den europäischen Vergaberichtlinien aufgeführten Vorschriften… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2006 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 10/2006
Wie bereits in der Monatsinfo 9/06 angekündigt, veranstaltet die Regionalgruppe Südwest ihr Herbsttreffen am 14.11.2006: Ab 18.30 Uhr stehen die Themen „Technische und rechtliche Probleme von PPP-Projekten“, „Erfahrungen der öffentlichen… Neues aus den Regionalgruppen 10/2006 weiterlesen
NRW: Abschaffung des Tariftreuegesetzes beschlossen
Nachdem die Ausschüsse ihr Votum im August und September abgegeben hatten, stand die Abschaffung des Tariftreuegesetzes NRW in Gestalt eines Entwurfs für ein Aufhebungsgesetz (vgl. Monatsinfo 9/06, S. 147) am… NRW: Abschaffung des Tariftreuegesetzes beschlossen weiterlesen