Aus der Kommission ist eine für das Vergabewesen wichtige Personalentscheidung zu vermelden: Zum 1. Januar 2007 wird die Stelle des Generaldirektors der für das Vergabewesen zuständigen Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen… Neuer Generaldirektor der GD Markt in Sicht weiterlesen
Jahr: bis 2009
Interessantes zum EuGH
Per 11. Oktober 2006 hat der EuGH seine Kammer-Struktur erweitert. Zur 1. bis 3. Kammer (5er-Kammern) trat eine 4. Kammer hinzu. Entsprechend firmieren die bisherige 4. bis 6. Kammer (3er-Kammern)… Interessantes zum EuGH weiterlesen
EP-Entschließung zu PPP und Konzessionen – Sprachanpassung und Folgeaktivitäten
Der Text der am 26. Oktober angenommenen Entschließung (sog. „Weiler-Bericht“ – s. Monatsinfo 10/06, S. 166 f.) ist inzwischen einer formaljuristischen Prüfung unterzogen worden und liegt nunmehr in überarbeiteter Sprachfassung… EP-Entschließung zu PPP und Konzessionen – Sprachanpassung und Folgeaktivitäten weiterlesen
Dienstleistungsrichtlinie endgültig verabschiedet
Am 15. November hat das Europäische Parlament die Dienstleistungsrichtlinie (s. bereits Monatsinfo 5/06, S. 94 und 7-8/06, S. 136) in zweiter und letzter Lesung endgültig verabschiedet. Das Votum erfolgte mit… Dienstleistungsrichtlinie endgültig verabschiedet weiterlesen
Rechtsmittelrichtlinie in EP und Rat – Beteiligte und Zeitplan
Zum Vorschlag der Kommission zur Revision der Rechtsmittelrichtlinien (s. zuletzt Monatsinfo 9/06, S. 151) haben die Beratungen im Europäischen Parlament begonnen. Inzwischen zeichnen sich nähere Einzelheiten zu den beteiligten Ausschüssen… Rechtsmittelrichtlinie in EP und Rat – Beteiligte und Zeitplan weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2006
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2006 (Az. VII-Verg 13/06 – „GEWA) Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2006 weiterlesen
Regionalgruppentreffen 11/2006
Die Herbstsitzung der Regionalgruppe Nord befasste sich am 08.11.2006 mit dem Thema der interkommunalen Zusammenarbeit. Referenten waren Rüdiger Junge, Leiter der Abteilung Vergaberecht, ziviles Bau- und Vertragsrecht, Bauberufsrecht und Forderungsmanagement… Regionalgruppentreffen 11/2006 weiterlesen
Amtlich: Ende für Tariftreue in NRW
Jetzt ist es amtlich: Seit dem 21.11.2006 ist Nordrhein-Westfalen tariftreue-freie Zone. Das Gesetz zur Aufhebung des Tariftreuegesetzes Nordrhein-Westfalen (vom 31.10.2006; vgl. Monatsinfo 10/06, S. 162) ist am 20.11.2006 im GVBl.… Amtlich: Ende für Tariftreue in NRW weiterlesen
Hessen will Bagatellgrenzen verdoppeln
Einen „wichtigen Schritt zur Stärkung des Mittelstands“ sieht die CDU-Fraktion des Hessischen Landtags in ihrer Initiative, die Wertgrenzen zu erhöhen, unterhalb derer öffentliche Aufträge ohne weitere Begründung freihändig vergeben werden… Hessen will Bagatellgrenzen verdoppeln weiterlesen
Transparency International veröffentlicht Korruptionswahrnehmungsindex 2006
Transparency International (TI) hat am 6. November in Berlin den Korruptionswahrnehmungsindex für das Jahr 2006 vorgestellt, der erstmals in Deutschland erarbeitet worden ist. Das Ranking, das in diesem Jahr 163… Transparency International veröffentlicht Korruptionswahrnehmungsindex 2006 weiterlesen