Jahr: 2009

– Kaffeeautomaten für Nord-Holland – Am 29. Oktober hat die Kommission beschlossen, die Niederlande förmlich zur Erteilung von Auskünften über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Lieferung und Bewirtschaftung von… Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande 10/2009 weiterlesen

Da viele Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, zugleich auch im Forschungssektor aktiv sind, dürfte die Verfolgung der Aktivitäten des im Aufbau befindlichen neuen Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT)… Erster Direktor des EIT ernannt weiterlesen

Am 25. Oktober hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu erkennen gegeben, dass der Baden-Württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) als deutscher EU-Kommissar für die neue Amtszeit der Kommission benannt wird. Oettinger folgt… Günther Oettinger wird EU-Kommissar weiterlesen

Für Unternehmen, die als Auftragnehmer im öffentlichen Auftragswesen tätig und gleichzeitig auch im Forschungssektor aktiv sind, bleibt die Kontroverse über die vielfach als problematisch empfundene neue Vorgehensweise der Kommission bei… Forschungskostenmethodik: EP bestätigt Kritik weiterlesen

In unserer Berichterstattung nachzutragen bleibt eine Information über die in der Hektik der vielen Brüsseler Dossiers eher wenig beachtete Entschließung des Europäischen Parlaments zum Small Business Act (SBA) der Kommission,… Entschließung des EP zum SBA weiterlesen

Am 21. Oktober hat der Umweltrat der EU weitreichende Schlussfolgerungen zur „öko-effizienten Wirtschaft“ im Kontext der der „post-2010-Lissabon-Strategie“ und nachhaltigen Entwicklung angenommen. Dabei nimmt er verschiedentlich auch ausdrücklich auf „Green… Schlussfolgerungen des Umweltrates weiterlesen

Bereits unter dem Datum vom 2. September 2009 hat die Kommission eine – selbst von der Fachöffentlichkeit erst spät wahrgenommene – neuerliche Mitteilung zur Innovationspolitik vorgelegt, deren Inhalte auch Ausstrahlungswirkung… Mitteilung zur Innovationspolitik weiterlesen

Am 28. Oktober hat die Europäische Kommission einen Fortschrittsbericht über den gegenwärtigen Stand der internationalen Verhandlungen zum Zugang von Unternehmen der EU zu den Beschaffungsmärkten in Drittländern im Anwendungsbereich der… Fortschrittsbericht Marktzugang weiterlesen

Nach der Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts und der Unterzeichnung durch den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus am 03.11.2009 wird mit einem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon zum 01.12.2009 gerechnet. Um endgültig… Lissabon-Vertrag: Letzte Hürde genommen weiterlesen