Da ihrer Meinung nach Auftragsvergaben des Bundes immer wieder Schlagzeilen machen, weil vorgesehene Liefertermine nicht eingehalten oder Kostenrahmen überschritten würden, hat sich die FDP-Bundestagsfraktion in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/8562… Auftragsvergaben des Bundes weiterlesen
Jahr: 2008
Regelungsbedarf bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben?
Vom 23.-26. September 2008 findet der 67. Deutsche Juristentag in Erfurt statt. Aus vergaberechtlicher Sicht ist die 4. Abteilung „Öffentliches Recht“ interessant. Unter Vorsitz von Prof. Dr. Thomas Mayen, Bonn,… Regelungsbedarf bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben? weiterlesen
Besteuerung der öffentlichen Hand
Die FDP-Bundestagsfraktion interessiert sich in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/8575 vom 12.03.2008) für die Besteuerung der öffentlichen Hand. Sie ist der Meinung, dass die fehlende Umsatzbesteuerung von öffentlich-rechtlichen Unternehmen bei… Besteuerung der öffentlichen Hand weiterlesen
Bericht zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vorgelegt
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat seinen ersten Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Der 89 Seiten starke Bericht über die Jahre 2006 und 2007 gliedert sich… Bericht zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vorgelegt weiterlesen
„Projekt XVergabe“ – Auftaktsitzung der „Abstimminstanz“
In der Auftaktsitzung zum Standardisierungsprojekt „XVergabe“ am 14. April in Berlin (s. bereits Monatsinfo 3/08, S. 49 f.) wurden erste Weichenstellungen zum Abbau der verbleibenden Hindernisse für eine bessere Akzeptanz… „Projekt XVergabe“ – Auftaktsitzung der „Abstimminstanz“ weiterlesen
Nachprüfungsstatistik 2007 des BMWi
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Statistik der Vergabenachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und den Oberlandesgerichten für das Jahr 2007 auf seine Homepage gestellt. Danach hat sich der bereits seit 2005 erkennbare… Nachprüfungsstatistik 2007 des BMWi weiterlesen
Stahlpreisgleitklausel
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat am 24.04.2008 einen neuen Erlass zur „Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen“ (Az.: B 15 O-1082-115/22) herausgegeben. Hintergrund ist die seit Beginn… Stahlpreisgleitklausel weiterlesen
Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes an die VO (EG) Nr. 1370/2007
Über die EU-Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße hatten wir verschiedentlich berichtet (vgl. Monatsinfos 5/07, S. 108 und 10/07, S. 194). Zwar gilt die Verordnung (VO)… Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes an die VO (EG) Nr. 1370/2007 weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Bundesratsinitiative für Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen
In Konsequenz des EuGH-Urteils zur niedersächsischen Tariftreueregelung (vgl. Sonderinfo 2/08) hat Rheinland-Pfalz einen Antrag für eine „Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben“ eingebracht (BR-Drs. 254/08… Rheinland-Pfalz: Bundesratsinitiative für Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen weiterlesen
Eckpunkte zur Vergaberechtsreform aus grüner Sicht
Mit ihrem Antrag „Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen – Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts“ (BT-Drs. 16/8810 vom 10.04.2008) an den Bundestag kritisiert die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN den… Eckpunkte zur Vergaberechtsreform aus grüner Sicht weiterlesen