Am 1. Oktober hat der Rat für Telekommunikation, Energie und Verkehr eine politische Einigung zum Vorschlag der Kommission für die Richtlinie zur Liberalisierung der Postdienste erzielt. Die Einigung knüpft an… Postliberalisierung: Politische Einigung im Rat weiterlesen
Jahr: 2007
ÖPV-Verordnung endgültig verabschiedet
Die ÖPV-Verordnung, über die wir zuletzt nach der entscheidenden Beschlussfassung im Europäischen Parlament am 10.05.2007 berichtet hatten (vgl. Monatsinfo 5/07, S. 108), ist inzwischen endgültig verabschiedet worden. Die lang und… ÖPV-Verordnung endgültig verabschiedet weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2007
EuGH, Urteil vom 11.10.2007 (Rs. C-241/06 – Lämmerzahl) Der EuGH hatte sich in der Rechtssache C-241/06 mit zwei Vorlagefragen zu befassen. Das Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen nach Art.… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2007 weiterlesen
Regionalgruppen 10/2007
Die Regionalgruppe NRW traf sich am 24.10.2007 zum Thema „Investoren- und städtebauliche Verträge im Fokus des Vergaberechts“. Spätestens mit den Entscheidungen des EuGH vom 18.10.2007 (Roanne) und des OLG Düsseldorf… Regionalgruppen 10/2007 weiterlesen
Schleswig-Holstein: Broschüre Öffentlich Private Partnerschaften erschienen
Parallel zum Inkrafttreten des ÖPP-Erleichterungsgesetzes für Schleswig-Holstein haben das Landesfinanzministerium und die Investitionsbank Schleswig-Holstein die Broschüre „Gemeinsam in die Zukunft investieren. Öffentlich Private Partnerschaften in Schleswig-Holstein“ herausgegeben. Neben Allgemeinschauplätzen zu… Schleswig-Holstein: Broschüre Öffentlich Private Partnerschaften erschienen weiterlesen
Schleswig-Holstein: ÖPP-Erleichterungsgesetz in Kraft getreten
Über den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung Öffentlich Privater Partnerschaften für Schleswig-Holstein hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 4/07, S. 79, berichtet. Nachzutragen bleibt, dass der Landtag das Gesetz am… Schleswig-Holstein: ÖPP-Erleichterungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Fortgang Tariftreuegesetz
Über die Bemühungen um ein Tariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz hatten wir in der Monatsinfo 9/07, S. 171, berichtet. Dass es ein solches Gesetz geben wird, steht bereits fest. Allerdings befindet sich… Rheinland-Pfalz: Fortgang Tariftreuegesetz weiterlesen
Berlin: Tariftreue kommt
Berlin macht ernst: Der Senat hat am 06.11.2007 die Änderung des Berliner Vergabegesetzes beschlossen. Über die Inhalte (u. a. Mindestlohn und Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, Geltung auch für Subunternehmer, bei… Berlin: Tariftreue kommt weiterlesen
Bayern: Anträge für Korruptionsregister und Vergabesperre abgelehnt
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte in Bayern drei Anträge gestellt, die die Einführung eines Korruptionsregisters auf Landes- und Bundesebene sowie den Ausschluss der Siemens AG von öffentlichen Aufträgen betrafen… Bayern: Anträge für Korruptionsregister und Vergabesperre abgelehnt weiterlesen
Bayern: Mittelstandsförderungsgesetz auf dem Weg
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Förderung der mittelständischen Unternehmen sowie der freien Berufe (Mittelstandsförderungsgesetz – MfG, LT-Drs. 15/5475 vom 09.05.2006) wurde am 19.05.2006 an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, … Bayern: Mittelstandsförderungsgesetz auf dem Weg weiterlesen