Am 10. Mai hat das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) in die EU-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (kurz: „ÖPV-Verordnung“) in zweiter Lesung verabschiedet. Mit dieser Verordnung, über… ÖPV Verordnung im Europäischen Parlament verabschiedet weiterlesen
Jahr: 2007
Einigung über Revision der Rechtsmittelrichtlinien erreicht
Am 23.05.2007 haben Rat, Europäisches Parlament (EP) und Kommission in Straßburg eine Einigung über die Revision der Rechtsmittelrichtlinien erreicht, die allerdings noch der förmlichen Bestätigung durch die drei Institutionen bedarf.… Einigung über Revision der Rechtsmittelrichtlinien erreicht weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2007
BVerwG, Beschluss vom 02.05.2007(6 B 10.07) In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte sich der Kläger, ein unterlegener Bieter für einen Bauauftrag unterhalb der Schwellenwerte, an das Verwaltungsgericht mit dem Begehren… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2007 weiterlesen
Düsseldorfer Vergaberechtstag
Am 01.06.2007 fand in den Räumen des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zum achten Mal der Düsseldorfer Vergaberechtstag statt. Nach der Eröffnung durch Ministerialdirigent Dieter Krell, Ministerium für… Düsseldorfer Vergaberechtstag weiterlesen
e-Vergabe: Kooperation zwischen dem ausschreibungs-abc und bi-online
Kürzlich wurde eine im März geschlossene Vereinbarung bekannt, nach der die eVergabe-Plattformen "ausschreibungs-abc" und "bi-online" eine engere Zusammenarbeit beschlossen haben. Dabei fungiert das in Kiel ansässige Unternehmen "bi.medien GmbH", das… e-Vergabe: Kooperation zwischen dem ausschreibungs-abc und bi-online weiterlesen
Thüringen: Landesvergabegesetz
Der SPD-Entwurf für ein Thüringer Gesetz über die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an das Bau- und Dienstleistungsgewerbe (Thüringer Vergabegesetz, vgl. Monatsinfo 1/07, S. 11 und 3/07, S. 51)… Thüringen: Landesvergabegesetz weiterlesen
Sachsen: Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz
Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Tariftreueerklärung sowie weiterer Instrumente zum Schutz und zur Förderung der sächsischen Wirtschaft in das Vergaberecht – Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz (vgl. zuletzt Monatsinfo 4/07, S.… Sachsen: Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz weiterlesen
NRW: 6. Bericht zur Korruptionsbekämpfung
Mit seiner Entschließung „Korruption effektiv verhindern – präventive Maßnahmen verstärken“ vom 03.11.1999 (LT-Drs. 12/4405, Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 02.11.1999) hatte der Nordrhein-Westfälische Landtag die… NRW: 6. Bericht zur Korruptionsbekämpfung weiterlesen
NRW: Ratgeber PPP für Kommunen
Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung hat im April drei Leitfäden zu PPP veröffentlicht, die die Arbeit bei Public Private Partnership-Projekten (PPP) erleichtern sollen. Der Leitfaden „Public Private Partnership Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bei PPP-Projekten“ enthält… NRW: Ratgeber PPP für Kommunen weiterlesen
Niedersachsen: Gilt die VOL/A für Kommunen?
Seit dem 01.11.2006 ist die Rechtslage in Niedersachsen für Kommunen unklar. Bisher wurde in Niedersachsen die Anwendung des 1. Abschnittes der VOL/A den Kommunen per Einführungserlass vorgeschrieben. Im Jahr 2006… Niedersachsen: Gilt die VOL/A für Kommunen? weiterlesen