Im Rahmen des angestrebten PPP-Vereinfachungsgesetzes (vgl. zuletzt Monatsinfo 4/06, S. 61) wird es keine spezifischen Änderungen des Vergaberechts geben. Darauf hat sich die Kompetenzarbeitsgruppe aus Abgeordneten der Regierungsfraktionen, Vertretern von… PPP-Vereinfachungsgesetz: keine Modifikationen am Vergaberecht weiterlesen
Jahr: 2006
Vergaberechtsreform: Jetzt folgt Stufe Zwei
Rund um das Inkrafttreten der 3. VgV-Änderungsverordnung am 01.11.2006 (vgl. Sonderinfo 4/06, S. 3), mit der die erste Stufe der Vergaberechtsreform nun abgeschlossen ist, gab und gibt es eine Reihe… Vergaberechtsreform: Jetzt folgt Stufe Zwei weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Tariftreueregelung ist nicht verfassungswidrig
Die Tariftreuepflicht bei öffentlichen Bauaufträgen nach dem Berliner Vergabegesetz vom 09.07.1999 ist mit dem Grundgesetz sowie mit dem übrigen Bundesrecht vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss… Bundesverfassungsgericht: Tariftreueregelung ist nicht verfassungswidrig weiterlesen
Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 09/2006
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. VK Bund – VK 1-58/06 – vom 27.07.2006 – Lieferung von Systemtechnik und sonstigen Leistungen bezüglich… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 09/2006 weiterlesen
Monatsinfo 09/2006
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VOB/A 2006/VOF 2006 Textausgabe Verlag rehmbau (Herausgeber)
Dem Textabdruck der VOB/A und VOF vorangestellt sind jeweils Übersichten mit den wichtigsten Neuregelungen. Sie enthalten die in Bezug genommene Vorschrift der VOB/A oder VOF, die vorgenommene Inhaltsänderung und die… VOB/A 2006/VOF 2006 Textausgabe Verlag rehmbau (Herausgeber) weiterlesen
Leinemann/Kirch: ÖPP-Projekte konzipieren, ausschreiben, vergeben
Auftraggeber und Bieter sind die Adressaten dieses neuen Praxisleitfadens, der ihnen den Umgang mit dem neugeschaffenen Instrument der „Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ (ÖPP) zur Verwirklichung staatlicher und kommunaler Aufgaben und Projekte im… Leinemann/Kirch: ÖPP-Projekte konzipieren, ausschreiben, vergeben weiterlesen
Neues Anti-Korruptionsprogramm der Weltbank
Am 1. August hat die Weltbank ihr neues Programm zur Aufdeckung von Korruptionsfällen vorgestellt. Das „Voluntary Disclosure Program“ soll dazu beitragen, durch freiwillige Zusammenarbeit von Unternehmen und Einzelpersonen mit der… Neues Anti-Korruptionsprogramm der Weltbank weiterlesen
Bericht über Konsultation zur Zukunft des Binnenmarktes
Am 21. September hat die Kommission einen Bericht über die Ergebnisse ihrer im April gestarteten Konsultation zur Zukunft des Binnenmarktes (s. Monatsinfo 04/06, S. 70 f.) vorgelegt. Hierzu hat sie… Bericht über Konsultation zur Zukunft des Binnenmarktes weiterlesen
Rüstungsaufträge: Mitgliedstaaten zur Mitteilung der Kommission zu Art. 296 EG
Zur interpretierenden Mitteilung der Kommission zu Art. 296 EG (s. Monatsinfo 7-8/06, S. 137 f.), zu dem die Kommission die Mitgliedstaaten um Stellungnahme bis Mitte September gebeten hat, zeichnet sich… Rüstungsaufträge: Mitgliedstaaten zur Mitteilung der Kommission zu Art. 296 EG weiterlesen