In zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland hat die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme versandt und damit die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 226 EG eingeleitet: Messehallen Köln Der erste… Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland 10/2006 weiterlesen
Jahr: 2006
Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2007
Am 24. Oktober hat die Kommission ihr Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2007 vorgestellt. Unter den übergeordneten Prioritäten wird an erster Stelle die Modernisierung der europäischen Wirtschaft genannt. Ferner kündigt die… Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2007 weiterlesen
Kommission schlägt vollständige Öffnung der Postmärkte bis 2009 vor
Am 18. Oktober hat die Kommission einen Vorschlag zur vollständigen Öffnung der Postmärkte für den freien Wettbewerb bis zum Jahr 2009 vorgelegt (s. zuletzt Monatsinfo 2/06, S. 35). Der Termin… Kommission schlägt vollständige Öffnung der Postmärkte bis 2009 vor weiterlesen
EP-Bericht zu PPP und Konzessionen verabschiedet
Am 26. Oktober hat das Europäische Parlament den so genannten „Weiler-Bericht“ zu PPP und Konzessionen (s. Monatsinfo 9/06, S. 153) im Plenum verabschiedet. Nachdem der Bericht zunächst noch formal auf… EP-Bericht zu PPP und Konzessionen verabschiedet weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2006
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 14.09.2006 (Rs.C-507/03 – „Kommission gegen Irland“) In dem Vertragsverletzungsverfahren geht es im Kern um die Frage, ob die in den europäischen Vergaberichtlinien aufgeführten Vorschriften… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2006 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 10/2006
Wie bereits in der Monatsinfo 9/06 angekündigt, veranstaltet die Regionalgruppe Südwest ihr Herbsttreffen am 14.11.2006: Ab 18.30 Uhr stehen die Themen „Technische und rechtliche Probleme von PPP-Projekten“, „Erfahrungen der öffentlichen… Neues aus den Regionalgruppen 10/2006 weiterlesen
NRW: Abschaffung des Tariftreuegesetzes beschlossen
Nachdem die Ausschüsse ihr Votum im August und September abgegeben hatten, stand die Abschaffung des Tariftreuegesetzes NRW in Gestalt eines Entwurfs für ein Aufhebungsgesetz (vgl. Monatsinfo 9/06, S. 147) am… NRW: Abschaffung des Tariftreuegesetzes beschlossen weiterlesen
Personalkarussell – Extrafahrt!
Offen geblieben ist bei unserer Berichterstattung über die personellen Veränderungen in den Vergaberechtsreferaten von Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium noch der Name des Nachfolgers von Dr. Kratzenberg als Leiter des Referats B… Personalkarussell – Extrafahrt! weiterlesen
BOS-Digitalfunk: FDP fordert Neuausschreibung des Netzbetriebs
Die FDP-Bundestagsfraktion hat in einem Entschließungsantrag vom 21.09.2006 einen Neustart mit transparenter Auftragsvergabe unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes für den BOS-Digitalfunk gefordert (BT-Drs. 16/2672). Der ursprünglich geplante Weg für die Ausschreibung… BOS-Digitalfunk: FDP fordert Neuausschreibung des Netzbetriebs weiterlesen
Gesetz über das elektronische Handelsregister verabschiedet
Am 28. September ist das Gesetz über das elektronische Handelsregister und das Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister – EHUG– (s. bereits Monatinfo 1/06, S. 4) im Bundestag in zweiter und dritter… Gesetz über das elektronische Handelsregister verabschiedet weiterlesen