Am 15. November hat das Europäische Parlament die Dienstleistungsrichtlinie (s. bereits Monatsinfo 5/06, S. 94 und 7-8/06, S. 136) in zweiter und letzter Lesung endgültig verabschiedet. Das Votum erfolgte mit… Dienstleistungsrichtlinie endgültig verabschiedet weiterlesen
Jahr: 2006
Rechtsmittelrichtlinie in EP und Rat – Beteiligte und Zeitplan
Zum Vorschlag der Kommission zur Revision der Rechtsmittelrichtlinien (s. zuletzt Monatsinfo 9/06, S. 151) haben die Beratungen im Europäischen Parlament begonnen. Inzwischen zeichnen sich nähere Einzelheiten zu den beteiligten Ausschüssen… Rechtsmittelrichtlinie in EP und Rat – Beteiligte und Zeitplan weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2006
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2006 (Az. VII-Verg 13/06 – „GEWA) Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2006 weiterlesen
Regionalgruppentreffen 11/2006
Die Herbstsitzung der Regionalgruppe Nord befasste sich am 08.11.2006 mit dem Thema der interkommunalen Zusammenarbeit. Referenten waren Rüdiger Junge, Leiter der Abteilung Vergaberecht, ziviles Bau- und Vertragsrecht, Bauberufsrecht und Forderungsmanagement… Regionalgruppentreffen 11/2006 weiterlesen
Amtlich: Ende für Tariftreue in NRW
Jetzt ist es amtlich: Seit dem 21.11.2006 ist Nordrhein-Westfalen tariftreue-freie Zone. Das Gesetz zur Aufhebung des Tariftreuegesetzes Nordrhein-Westfalen (vom 31.10.2006; vgl. Monatsinfo 10/06, S. 162) ist am 20.11.2006 im GVBl.… Amtlich: Ende für Tariftreue in NRW weiterlesen
Hessen will Bagatellgrenzen verdoppeln
Einen „wichtigen Schritt zur Stärkung des Mittelstands“ sieht die CDU-Fraktion des Hessischen Landtags in ihrer Initiative, die Wertgrenzen zu erhöhen, unterhalb derer öffentliche Aufträge ohne weitere Begründung freihändig vergeben werden… Hessen will Bagatellgrenzen verdoppeln weiterlesen
Transparency International veröffentlicht Korruptionswahrnehmungsindex 2006
Transparency International (TI) hat am 6. November in Berlin den Korruptionswahrnehmungsindex für das Jahr 2006 vorgestellt, der erstmals in Deutschland erarbeitet worden ist. Das Ranking, das in diesem Jahr 163… Transparency International veröffentlicht Korruptionswahrnehmungsindex 2006 weiterlesen
Bemerkungen 2006: Bundesrechnungshof prüft, berät und kritisiert erneut
It’s the same old game: Nachdem der Bundesrechnungshof im Juni dieses Jahres seine „Ergebnisse 2006“ vorgestellt hat, in denen die Aktivitäten und Folgerungen aus den „Bemerkungen“ der Vorjahre aufgelistet sind… Bemerkungen 2006: Bundesrechnungshof prüft, berät und kritisiert erneut weiterlesen
Beraterkreis eVergabe beim BMWi zusammengetreten
Am 23.11.2006 kam der beim BMWi eingesetzte „Beraterkreis eVergabe“ zu seiner Auftaktsitzung zusammen. Anlass war, dass trotz der in Deutschland bereits vor Jahren erfolgten Zulassung der elektronischen Vergabe in der… Beraterkreis eVergabe beim BMWi zusammengetreten weiterlesen
Bauabzugssteuer vor dem Aus?
Die Bauabzugssteuer, die gem. § 48 EStG seit dem 01.01.2002 unternehmerisch tätige Auftraggeber von Bauleistungen grundsätzlich verpflichtet, 15 Prozent des Rechnungsbetrages einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen (vgl. zuletzt Monatsinfo… Bauabzugssteuer vor dem Aus? weiterlesen