Am 23. März hat eine IKT-Sachverständigengruppe der Kommission vorgeschlagen, die Behörden der Mitgliedstaaten sollten mehr in den Erwerb innovativer Produkte und Dienstleistungen investieren, die noch weiterer Forschungsarbeit im Bereich der… Öffentliche Beschaffung „vorkommerzieller“ Produkte zur Ankurbelung von Forschung und Innovation weiterlesen
Jahr: 2006
Konsultation der Kommission zur Binnenmarktpolitik
Am 20. April hat die Kommission eine groß angelegte Konsultation zur Überprüfung ihrer Politik zum Europäischen Binnenmarkt gestartet, dem auch die Regeln des EU-Vergaberechts zuzurechnen sind. Die Konsultation soll eine… Konsultation der Kommission zur Binnenmarktpolitik weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2006
EuGH, Urteil vom 06.04.2006 (Rs. C-410/04 – „ANAV“) Erneut eine italienische Vorlagefrage, die sich mit den Voraussetzungen für ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft befasst. Hier steht Art. 113 Abs. 5 der Italienischen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2006 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 04/2006
Am 10. März tagte die Regionalgruppe Bayern in München in den Räumen der Citiworks Deutsche Stadtwerke Allianz AG. Im Anschluss an die Begrüßung durch den Leiter der Regionalgruppe, Rechtsanwalt Thomas… Neues aus den Regionalgruppen 04/2006 weiterlesen
Neuer Flyer des forum
Nachdem das forum seit Beginn dieses Jahres mit Wirtschaftsminister Ernst Pfister aus Baden-Württemberg einen neuen Vorsitzenden hat, bedurfte unser auch sonst nicht mehr ganz aktueller Flyer einer Grundüberholung. Die Neuausgabe… Neuer Flyer des forum weiterlesen
Thüringen ändert Richtlinien zur Öffentlichen Auftragsvergabe
Das thüringische Wirtschaftsministerium hat im Einvernehmen mit Innen-, Bau- und Finanzministerium die Vergaberichtlinien des Landes aktualisiert. Die Richtlinie über die Zubenennung von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 9.… Thüringen ändert Richtlinien zur Öffentlichen Auftragsvergabe weiterlesen
Schleswig-Holstein: Landesregierung legt Bericht zum Öffentlichen Auftragswesen vor
Auf Antrag der Regierungsfraktionen hat die Landesregierung Schleswig-Holstein am 14. Februar einen Bericht über das Öffentliche Auftragswesen im Land vorgelegt (Drs. 16/579) Einbindung des Mittelstands, bisheriges und zukünftiges Auftragsvolumen, Hemmnisse… Schleswig-Holstein: Landesregierung legt Bericht zum Öffentlichen Auftragswesen vor weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Kommunale Vergabegrundsätze novelliert
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat mit Runderlass vom 22. März die kommunalen Vergabegrundsätze überarbeitet. Gegenüber der bisherigen Fassung vom April 2003 ergeben sich eine Reihe von Veränderungen, die den Gemeinden –… Nordrhein-Westfalen: Kommunale Vergabegrundsätze novelliert weiterlesen
Hessen richtet zweite Vergabekammer ein
Aufgrund der wachsenden Zahl von Nachprüfungsverfahren hat das Land Hessen zum 1. März die beim Regierungspräsidium Darmstadt angesiedelte Vergabekammer um eine zweite Einheit verstärkt. Vorsitzende der 2. Vergabekammer des Landes… Hessen richtet zweite Vergabekammer ein weiterlesen
Korruptionsregistergesetz Berlin erst ab 1. Juni
Unsere Prognose aus der letzten Monatsinfo (3/06, S. 43) hat sich leider nicht bestätigt: Die Veröffentlichung des Berliner Korruptionsregistergesetzes verzögert sich aus organisatorischen Gründe noch ein wenig und wird erst… Korruptionsregistergesetz Berlin erst ab 1. Juni weiterlesen