Die Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 398/03) zu kommunalen Leasingverträgen hat auch für PPP-Projekte weit reichende Folgen. Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft,… BGH: Überdimensionierte PPP-Projekte können sittenwidrig sein weiterlesen
Jahr: 2006
EuGH trifft wegweisende Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung öffentlicher Einrichtungen
Die umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen führt häufig zu Wettbewerbsverzerrungen. Das Umsatzsteuergesetz sieht zwar vor, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht bei Ausübung öffentlicher Gewalt, sondern… EuGH trifft wegweisende Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung öffentlicher Einrichtungen weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2006
EuGH, Urteil v. 09.03.2006 (Rs. C-323/03 – „Seekabotage“) In diesem Verfahren ging es um die Vergabe einer Konzession für Seeverkehrsdienstleistungen. Europarechtlich einschlägig ist hierfür die Verordnung (EG) 3577/92 zur Anwendung… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2006 weiterlesen
Deutscher Baugerichtstag: Ergebnisse des Arbeitskreises Vergaberecht
In der Monatsinfo 5/06, S. 88 hatten wir bereits über den 1. Deutschen Baugerichtstag, der am 19./20. Mai in Hamm stattfand, berichtet. Nachzutragen bleibt für Interessierte, dass unter www.baugerichtstag.de neben… Deutscher Baugerichtstag: Ergebnisse des Arbeitskreises Vergaberecht weiterlesen
eVergabe 2006: Ernüchternde Bilanz bei der Tagung des forum vergabe zur eBeschaffung
Eine überwiegend ernüchternde Bilanz der aktuellen Situation der eVergabe in Deutschland zogen die Teilnehmer der Veranstaltung des forum vergabe zur eBeschaffung am 21. und 22. Juni in Berlin. Hochgesteckte Anfangserwartungen… eVergabe 2006: Ernüchternde Bilanz bei der Tagung des forum vergabe zur eBeschaffung weiterlesen
Aktualisierte Auflage des Literaturführers
Bereits in 4. Auflage ist der von Frau Dr. Kirsten Appel betreute Literaturführer erschienen. Die rege Veröffentlichungstätigkeit altbekannter und neuer vergaberechtlicher Autoren vor allem in den etablierten Fachzeitschriften förderte den… Aktualisierte Auflage des Literaturführers weiterlesen
Mitgliederversammlung des forum vergabe vom 14.11.2007
Am 03.05.2006 fand in Badenweiler die 15. Mitgliederversammlung des forum vergabe statt. Das Protokoll ist als Bestellzetteldokument abrufbar. Die nächste Mitgliederversammlung ist für den 14.11.2007 wiederum in Badenweiler vorgesehen.
Sachsen legt Leitfaden für umweltfreundliche Beschaffung auf
In Sachsen soll bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen künftig der Umweltschutz eine größere Rolle spielen. Dazu werden die Städte und Gemeinden des Freistaats aufgerufen, mehr umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen… Sachsen legt Leitfaden für umweltfreundliche Beschaffung auf weiterlesen
Berliner Ausschreibungen seit 1. Juni nur noch elektronisch
Bereits zum 01.06.2006 hat Berlin seine Bekanntmachungspraxis für öffentliche Ausschreibungen modifiziert. Seit diesem Zeitpunkt ist die Veröffentlichung in Papierform gänzlich entfallen und durch die elektronische Bekanntmachung ersetzt worden. Ausschreibungen nach… Berliner Ausschreibungen seit 1. Juni nur noch elektronisch weiterlesen
Landesrechtliche Regelungen zur Ausbildungs- und Frauenförderung bei öffentlichen Aufträgen
Über die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen zur Berücksichtigung von Ausbildungsplatzangebot und Förderung von Gleichstellung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und die Antwort der Bundesregierung hatten wir bereits in… Landesrechtliche Regelungen zur Ausbildungs- und Frauenförderung bei öffentlichen Aufträgen weiterlesen