Mit Beschluss vom 25. Mai hat das OVG Rheinland-Pfalz die Entscheidung des VG Koblenz vom 31. Januar bestätigt, das für die Geltendmachung von Vergaberechtsverstößen die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweg angenommen hatte… Paukenschlag zum Primärrechtsschutz weiterlesen
Jahr: 2005
Vergaberechtsreform: Jetzt bottom-up?
Die vorgezogene Bundestagswahl hat den Terminplan für die Reform durchkreuzt. Erledigt hat sich das Vorhaben, den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Vergaberechts noch vor der Sommerpause an Bundesrat und Parlament zu… Vergaberechtsreform: Jetzt bottom-up? weiterlesen
Monatsinfo 05/2005
– Inhalt und pdf-Download
Vergaberecht von Rudolf Weyand
Die Besonderheit dieses weiteren, neu erschienenen Praxiskommentars besteht darin, dass er auch elektronisch über die Datenbank www.ibr-online.de genutzt werden kann. Die Gründe, die der Verfasser für die parallele Publizierung als… Vergaberecht von Rudolf Weyand weiterlesen
PPP-Initiativen in Kanada
In den nächsten Wochen will die kanadische Provinz Ontario eine umfangreiche Liste geplanter staatlicher und kommunaler Projekte veröffentlichen, die mit Hilfe von Public-Private-Partnerships verwirklicht werden sollen. Die Liste umfasst nach… PPP-Initiativen in Kanada weiterlesen
Österreich will bei Auftragsvergaben KMU stärker berücksichtigen und Vergabeprüfungen einschränken
Im Zusammenhang mit der Umsetzung des EU-Legislativpakets will Österreich bis Anfang 2006 sein Bundesvergabegesetz novellieren. Im Zuge der Reform soll insbesondere die Berücksichtigung von Klein- und Mittelbetrieben bei der Auftragsvergabe… Österreich will bei Auftragsvergaben KMU stärker berücksichtigen und Vergabeprüfungen einschränken weiterlesen
EU bereitet Abschluss weiterer Drittstaatenabkommen vor
Die EU bereitet den Abschluss weiterer Assoziationsabkommen mit einer Reihe von Ländern im Mittelmeer-Raum sowie im Kaukasus vor. Bereits im Dezember 2004 wurden Aktionspläne mit Israel, Jordanien und der Ukraine… EU bereitet Abschluss weiterer Drittstaatenabkommen vor weiterlesen
EU-Personalstatistik: Deutsche weiterhin unterrepräsentiert
Aus einer kürzlich von der Kommission intern vorgelegten Personalstatistik wird erneut deutlich, dass Deutschland im Personal der Brüsseler Behörde nach wie vor unterrepräsentiert ist. Das Land mit der höchsten Einwohnerzahl… EU-Personalstatistik: Deutsche weiterhin unterrepräsentiert weiterlesen
Amtliches Verzeichnis der Europäischen Union 2005
Kürzlich ist das amtliche Verzeichnis der Europäischen Union 2005 erschienen (früherer Titel: „Who’s who in der Europäischen Union“). Das Verzeichnis gibt einen Überblick über die administrative Struktur der Organe und… Amtliches Verzeichnis der Europäischen Union 2005 weiterlesen
Halbzeitbilanz Lissabon-Strategie
In der Sitzung vom 22./23.03.2005 hat sich der Europäische Rat in Brüssel mit der 5-Jahres-Bilanz der Lissabon-Strategie befasst. In den Schlussfolgerungen bekräftigt er zwar die Bedeutung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit… Halbzeitbilanz Lissabon-Strategie weiterlesen