Zunehmend häufiger spielen auch bei der Arbeit mit dem Vergaberecht europarechtliche und europapolitische Aspekte eine Rolle. Inzwischen existieren im Internet einige zentrale Datenbanken und Websites, auf denen entsprechende Informationen zusammengestellt… Wo finde ich EU-Dokumente? Datenbanken im Überblick weiterlesen
Jahr: 2004
Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens
Am 08.06.2004 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss eine Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens beschlossen (Beschluss Nr. 81/2004). Das Dokument übernimmt in das EWR-Abkommen die Änderungen, die sich aus… Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens weiterlesen
Umweltbundesamt: Studie über die Förderung regionaler Produkte veröffentlicht
Das Umweltbundesamt hat im November 2004 die Studie „Staatliche Unterstützung für regionale Produkte – eine rechtliche Analyse“ von Dr. Ulrich Karpenstein und Bettina Werres veröffentlicht, in der die staatliche Unterstützung… Umweltbundesamt: Studie über die Förderung regionaler Produkte veröffentlicht weiterlesen
Neue KMU-Definition der Kommission
Am 06.05.2003 hat die Europäische Kommission eine neue Empfehlung zur Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen angenommen, die zum 1. Januar in Kraft tritt. Das Dokument ersetzt… Neue KMU-Definition der Kommission weiterlesen
Neue Zuständigkeiten der Vergabekammern in Niedersachsen
Im Zuge der Auflösung der Bezirksregierungen in Niedersachsen mit Ablauf des 31.12.2004 und in Umsetzung des Beschlusses der Landesregierung vom 07.09.2004 über die Einrichtung von Regierungsvertretungen (Nds. MBl. S. 685,… Neue Zuständigkeiten der Vergabekammern in Niedersachsen weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2004
Kammergericht, Urteil vom 27.11.2004 (Az. 2 U 174/02) Der 2. Zivilsenat des Kammergerichts hat in diesem Schadensersatzverfahren festgestellt, dass die Vorschrift des § 126 Satz 1 GWB nicht eingreift, wenn… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2004 weiterlesen
Bürokratieabbau: Bayern sieht Vereinfachungsbedarf im Vergaberecht – und stützt Kaskadenprinzip
In seiner Sitzung am 06.12.2004 hat sich das Bayerische Kabinett erneut mit dem Thema „Bürokratieabbau“ befasst. Dabei verorteten Innenminister Beckstein und Wirtschaftsminister Wiesheu insbesondere im Vergaberecht großen Vereinfachungsbedarf – ohne… Bürokratieabbau: Bayern sieht Vereinfachungsbedarf im Vergaberecht – und stützt Kaskadenprinzip weiterlesen
Bayern entlastet Kommunen durch höhere Wertgrenzen bei VOB-Ausschreibungen
Als Reaktion auf die im Frühsommer dieses Jahres erhobene Forderung der bayerischen Kommunen, die Bindung an die VOB/A im Unterschwellenbereich aufzuheben (vgl. Monatsinfo 5/2004, S. 84), hat das Landeskabinett in… Bayern entlastet Kommunen durch höhere Wertgrenzen bei VOB-Ausschreibungen weiterlesen
Hamburg führt Wertgrenzen für beschränkte VOB-Ausschreibungen ein
Auch im Norden greift man jetzt den Trend auf, mit der Einführung von Wertgrenzen für die beschränkte Ausschreibung bzw. die freihändige Vergabe von Bauleistungen für Entlastung in der Bauverwaltung zu… Hamburg führt Wertgrenzen für beschränkte VOB-Ausschreibungen ein weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Landtag verabschiedet Korruptionsbekämpfungsgesetz
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 15.12.2004 in zweiter Lesung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ein Korruptionsbekämpfungsgesetz verabschiedet. Das „Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters… Nordrhein-Westfalen: Landtag verabschiedet Korruptionsbekämpfungsgesetz weiterlesen