Die Frage, wann und in welcher Form mit einem nationalen Anti-Diskriminierungsgesetz zu rechnen sein wird, bleibt weiterhin offen. Nachdem ein erster sehr weitgehender Ansatz, die einschlägigen EU-Richtlinien 2000/34/EG (vom 29.… Anti-Diskriminierungsgesetz: Zukunft weiter ungewiss weiterlesen
Jahr: 2003
Mindestlohn II contra Tariftreue?
Seit dem 1. September hat der bisherige Mindestlohn im Baugewerbe Zuwachs durch den „Mindestlohn II“ bekommen. Damit sind nunmehr sowohl für ungelernte Kräfte wie auch für Facharbeiter rechtsverbindliche Mindesttarife zu… Mindestlohn II contra Tariftreue? weiterlesen
Erfahrungsbericht zum Vergaberechtsänderungsgesetz verabschiedet
Das Bundeskabinett hat am 29. Oktober endlich den lange erwarteten Erfahrungsbericht zum Vergaberechtsänderungsgesetz verabschiedet (s. auch Monatsinfo 7-8/2003, S. 112). Was war nicht alles im Vorfeld spekuliert und erwartet worden!… Erfahrungsbericht zum Vergaberechtsänderungsgesetz verabschiedet weiterlesen
Auslobung IPA
Der Monatsinfo 9/2003 lag als Anlage 1 die Auslobung des International Public Procurement Award bei. Auf Einwand von Herrn Prof. Dreher haben wir die Festlegung gestrichen, dass nur Arbeiten im… Auslobung IPA weiterlesen
Ausschreibungswettbewerb – obligatorisch für alle öffentlichen Dienstleistungen? herausgegeben von der Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft
Der Tagungsband – Heft 20 der Beiträge zur öffentlichen Wirtschaft – enthält die Referate und Beiträge anlässlich einer Veranstaltung, die die Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft zusammen mit dem Verband Kommunaler… Ausschreibungswettbewerb – obligatorisch für alle öffentlichen Dienstleistungen? herausgegeben von der Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft weiterlesen
Bundesvergabegesetz Manz Kurzkommentar zum BVergG 2002, Stand 01.04.2003 von Walter Schwartz
Mit dem neuen Bundesvergabegesetz (BVergG 2002) hat sich die Vergabelandschaft in Österreich seit September 2002 nachhaltig verändert. Das neue Gesetz bedeutet eine grundlegende Erneuerung des österreichischen Vergaberechts und hat die… Bundesvergabegesetz Manz Kurzkommentar zum BVergG 2002, Stand 01.04.2003 von Walter Schwartz weiterlesen
Lück: Vorläufiger Rechtsschutz und Vergaberecht
Die Darstellung des Rechtsschutzes gem. §§ 105 ff. GWB macht den Hauptinhalt dieses neuen Buches aus. Ausführlich – unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und des Schrifttums – sind insbesondere der Suspensiveffekt,… Lück: Vorläufiger Rechtsschutz und Vergaberecht weiterlesen
Kapellmann/Messerschmidt (Hrsg.): VOB Teile A und B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
Bald nach Inkrafttreten der VOB 2002 am 15.03.2003 haben die Herausgeber ihren gemeinsam mit 11 weiteren Bearbeitern verfassten neuen Handkommentar vorgelegt. Als Neuerscheinung auf dem Markt bietet er eine fortschrittliche… Kapellmann/Messerschmidt (Hrsg.): VOB Teile A und B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen weiterlesen
WTO-Verhandlungen in Cancun gescheitert
Themen, die das öffentliche Auftragswesen berühren, waren in Cancun die Einbeziehung öffentlicher Dienstleistungen in das General Agreement on Trade in Services (GATS) sowie die Fortsetzung der Bemühungen zur Erarbeitung eines… WTO-Verhandlungen in Cancun gescheitert weiterlesen
Anhörung zu den Hindernissen für den elektronischen Geschäftsverkehr in Europa
Die Europäische Kommission hat eine achtwöchige Internet-Anhörung zu den Hindernissen eingeleitet, mit denen die Unternehmen beim elektronischen Geschäftsverkehr und bei der Nutzung sonstiger elektronischer Geschäftsanwendungen nach wie vor konfrontiert sind.… Anhörung zu den Hindernissen für den elektronischen Geschäftsverkehr in Europa weiterlesen