Die Kommission hat am 10. Februar 2003 im Rahmen von eEurope2005 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung der Europäischen Agentur für Netz- und… EG Verordnung zur Gründung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit weiterlesen
Jahr: 2003
Neues vom EU-Legislativpaket
Nach Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates am 20.03.2003 geht nun das Legislativpaket in die 2. Lesung beim Europäischen Parlament. Für die Vorbereitung des EP-Beschlusses ist exklusiv der Rechtsausschuss zuständig.… Neues vom EU-Legislativpaket weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2003
EuGH, Urteil vom 27.02.2003 (Az. C-327/00 – „Santex“) „EuGH fordert zum Rechtsbruch auf!“ – so oder ähnlich würde die Boulevardpresse die jüngste vergaberechtliche Entscheidung des Luxemburger Gerichts vielleicht überschreiben. Bleiben… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2003 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 04/2003
Am 3. April 2003 fand im Büro Taylor Wessing in Hamburg die Frühjahrssitzung der Regionalgruppe Nord statt. Anwesend waren etwa 30 Teilnehmer. Das erste Referat hielt RA Pape aus Hannover… Neues aus den Regionalgruppen 04/2003 weiterlesen
OLG Düsseldorf: gebb – Tochtergesellschaft LH BW ist öffentlicher Auftraggeber
Es war wohl eine seiner letzten Amtshandlungen, die der Vorsitzende Richter am OLG Wolfgang Jaeger am 30. April vollzog. Zwei Stunden vor seiner offiziellen Verabschiedungsfeier stand um 12 Uhr mittags… OLG Düsseldorf: gebb – Tochtergesellschaft LH BW ist öffentlicher Auftraggeber weiterlesen
Bundesregierung und Bauwirtschaft beschließen Arbeitsprogramm bis 2006
„Investitionen sichern – Rahmenbedingungen verbessern“. Unter diesem Motto haben BMWA und BMVBW anlässlich eines Spitzengesprächs mit Vertretern der Bauindustrie und des Baugewerbes sowie der IG BAU am 1. April ein… Bundesregierung und Bauwirtschaft beschließen Arbeitsprogramm bis 2006 weiterlesen
München will mit Ausschreibungspraxis ausbeuterische Kinderarbeit eindämmen
Als erste Kommune Deutschlands hat die bayerische Landeshauptstadt am 18. April 2003 ihren bereits im Juli vergangenen Jahres erarbeiteten Stadtratsbeschluss in Kraft gesetzt, der verhindern soll, dass künftig Produkte aus… München will mit Ausschreibungspraxis ausbeuterische Kinderarbeit eindämmen weiterlesen
Bundeskabinett beschließt Regeln für Sponsoring
In der Monatsinfo 12/2002 hatten wir über die von der Innenministerkonferenz verabschiedeten „Grundsätze für Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben“ berichtet (vgl. S. 167). Parallel dazu… Bundeskabinett beschließt Regeln für Sponsoring weiterlesen
VOB-Dispens bei Unterschwellenvergaben in NRW: Pilotprojekt II geht an den Start
Vor gut einem Jahr versetzte eine Meldung die (Bau-)Vergaberepublik in helle Aufregung: Nordrhein-Westfalen will die VOB-Bindung bei Auftragsvergaben unterhalb des Schwellenwerts abschaffen (vgl. Monatsinfo 3/2002, S. 34). Auslöser hierzu waren… VOB-Dispens bei Unterschwellenvergaben in NRW: Pilotprojekt II geht an den Start weiterlesen
Tariftreue am Rhein: „Et klappt nit“
Erste Praxiserfahrungen macht Nordrhein-Westfalen derzeit mit seinem Tariftreuegesetz, in Kraft seit dem 01.03.2003 (vgl. Monatsinfo 12/2002, S. 169). Die Vergabestellen sind augenscheinlich heillos überfordert, Informationen über die jeweils einschlägigen Tarifverträge,… Tariftreue am Rhein: „Et klappt nit“ weiterlesen