Bei den Vergabestellen schlug die Nachricht ein wie eine Bombe: Das Amt für amtliche Bekanntmachungen in Luxemburg hatte die Information herausgegeben, dass man ab dem 1. Mai 2002 für die… Neue EU-Bekanntmachungsmuster: die alten Formulare werden vorerst weiterhin akzepziert weiterlesen
Jahr: 2002
NRW verschiebt Aufhebung der VOB-Bindung für Kommunen
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 3/2002, S. 34), hatte die NRW-Landesregierung beabsichtigt, aufgrund von Ergebnissen eines zweijährigen Pilotversuchs die Bindung der Kommunen an die VOB aufzuheben, insbesondere also Nachverhandlungen bei… NRW verschiebt Aufhebung der VOB-Bindung für Kommunen weiterlesen
DVA-Vorstand verabschiedet VOB 2002, Neuheit für ATV’en
In seiner 83. Sitzung hat der Vorstand des DVA am 2. Mai den Änderungsvorschlägen des Hauptausschusses Allgemeines (HAA) zur VOB/A und VOB/B zugestimmt. Für das Inkrafttreten ist jetzt vorgesehen: Zunächst… DVA-Vorstand verabschiedet VOB 2002, Neuheit für ATV’en weiterlesen
Autobahnmautgesetz in Kraft getreten – Auftragsvergabe für das Erfassungs- und Abrechnungssystem kurz vor Zuschlag
Am 6. April ist das Gesetz zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen, kurz: Autobahnmautgesetz (ABMG), in Kraft getreten. Damit ist einer der Grundsteine… Autobahnmautgesetz in Kraft getreten – Auftragsvergabe für das Erfassungs- und Abrechnungssystem kurz vor Zuschlag weiterlesen
OLG Stuttgart: Gleichheitsgrundsatz zwingt nicht zu vergaberechtlichem Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
Erstmals hat – soweit ersichtlich – ein deutsches Gericht zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des vergaberechtlichen Rechtsschutzes auf Aufträge ab den EU-Schwellenwerten Stellung genommen. Der 2. Zivilsenat des OLG… OLG Stuttgart: Gleichheitsgrundsatz zwingt nicht zu vergaberechtlichem Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte weiterlesen
Bundesregierung legt Eckpunktepapier für das Korruptionsregister vor
Im Hinblick auf das in Artikel 2 des Tariftreuegesetzes vorgesehene bundesweite „Register über unzuverlässige Unternehmen“ hat die Bundesregierung unter dem 17. April ein Eckpunktepapier zur inhaltlichen Ausgestaltung vorgelegt. Den rechtlichen… Bundesregierung legt Eckpunktepapier für das Korruptionsregister vor weiterlesen
Modifiziertes Tariftreuegesetz passiert den Bundestag
Der Bundestag hat am 26. April nach 2. und 3. Lesung das Tariftreuegesetz mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die CDU/CSU- und FDP-Fraktion verabschiedet. Die PDS… Modifiziertes Tariftreuegesetz passiert den Bundestag weiterlesen
Heft 16 bei der Schriftenreihe des forum erschienen
In der Schriftenreihe des forum vergabe ist Ende März das Heft 16 „Vergabefremde Regelungen und Beihilferecht“ erschienen. In diesem Buch befassen sich die Autoren Prof. Dr. Meinrad Dreher, Rechtsanwältin Gabriele… Heft 16 bei der Schriftenreihe des forum erschienen weiterlesen
VOB für Architekten und Ingenieure von Heinrich Groß, Wolfgang Kromik, Gerd Motzke und Eberhard Schwager
In der Monatsinfo 2/2001 haben wir dieses zwei Bände umfassende Loseblattwerk erstmals vorgestellt; auf diesen Beitrag wird zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen verwiesen. Die nunmehr herausgebrachte Neuauflage des Handbuchs einschließlich der… VOB für Architekten und Ingenieure von Heinrich Groß, Wolfgang Kromik, Gerd Motzke und Eberhard Schwager weiterlesen
VOB-Kommentar von Horst Franke, Ralf Kemper, Christian Zanner und Matthias Grünhagen
Knapp formuliert, aber umfassend, wohlgeordnet und übersichtlich, gut verständlich nicht nur für die anwaltliche und gerichtliche Tätigkeit, sondern auch für den Baupraktiker in Unternehmen, Behörden, Planungs- und Beratungsbüros präsentiert sich… VOB-Kommentar von Horst Franke, Ralf Kemper, Christian Zanner und Matthias Grünhagen weiterlesen