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Jahr: 2002

Ziviles Baurecht –Entscheidungssammlung von Werner Rettig

Mit seinem 8. Band hat Werner Rettig neben sämtlichen Gerichtsentscheidungen zum zivilen Baurecht und Beschlüssen der Vergabeüberwachungsausschüsse zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge erstmals auch die Beschlüsse der Vergabekammern und -senate in… Ziviles Baurecht –Entscheidungssammlung von Werner Rettig weiterlesen

Heft: 05 Rubrik: Schrifttum

Österreich: Entwurf eines Bundesvergabegesetzes 2002

Wie zuletzt in der Monatsinfo 2/2002 (S. 28) berichtet, hat die österreichische Regierung bereits Ende vergangenen Jahres den Entwurf einer Novelle des Bundesvergabegesetzes (BVergG 2002) vorgelegt. Über den Entwurf vom 19.12.2001… Österreich: Entwurf eines Bundesvergabegesetzes 2002 weiterlesen

Heft: 05 Rubrik: Europa

Abkommen EU – Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen

Mit Beschluss vom 4. April 2002 haben Rat und Kommission die sieben bilateralen Abkommen mit der Schweiz genehmigt (ABl. EG Nr. L 114 vom 30.4.2002, S. 1), darunter auch das… Abkommen EU – Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen weiterlesen

Heft: 05 Rubrik: Europa

EU-Legislativpaket – Geänderter Kommissionsvorschlag und politische Einigung im Rat

Mitte Mai sind die geänderten Vorschläge der Europäischen Kommission zur künftig zusammengefassten Richtlinie für „klassische“ öffentliche Aufträge und zur neugefassten Sektorenrichtlinie veröffentlicht worden (Dok. KOM (2002) 236 endg. und (2002)… EU-Legislativpaket – Geänderter Kommissionsvorschlag und politische Einigung im Rat weiterlesen

Heft: 05 Rubrik: Europa

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2002

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.3.2002 (Az: 1 VK 7/02) und VK Lüneburg, Beschluss vom 15.1.2002 (Az: 203-VgK-24/2001) Beide Vergabekammern hatten sich mit der Frage zu befassen, ob § 13 VgV… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2002 weiterlesen

Heft: 05 Rubrik: Rechtsprechung

Neues aus den Regionalgruppen 05/2002

Am 04.06.2002 fand in Stuttgart ein Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg des forum vergabe statt. Auf dem Programm standen drei Vorträge zu aktuellen Themen des Vergaberechtsschutzes. Der Vorsitzende der Vergabekammer Baden-Württemberg,… Neues aus den Regionalgruppen 05/2002 weiterlesen

Heft: 05 Rubrik: Forum Intern

IT-Amt der Bundeswehr

In der Monatsinfo 4/2002 hatten wir Sie über den Wechsel von Dr. Knut Schloenbach vom BWB an die Spitze des neu gegründeten Bundesamtes für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr –… IT-Amt der Bundeswehr weiterlesen

Heft: 05 Rubrik: National

Elektronische Vergabe – Nadelöhr „elektronische Signatur“

Während das Leitprojekt zur elektronischen Vergabe des Bundes beim Beschaffungsamt des BMI nunmehr mit großen Schritten in Richtung Echtbetrieb voranschreitet und auch weitere am Markt angebotene eVergabe-Lösungen erhebliche Fortschritte gemacht… Elektronische Vergabe – Nadelöhr „elektronische Signatur“ weiterlesen

Heft: 05 Rubrik: National

Experimentelle „Dauerausschreibungen“ beim Beschaffungsamt des BMI

Im Rahmen der „Experimentierklausel“ des BMWi vom 28.09.2001, die dem Beschaffungsamt des BMI erlaubt, zum Zwecke der Erprobung neuartiger Beschaffungsmechanismen bei nationalen Vergaben unterhalb eines Auftragswertes von 130.000,– € von… Experimentelle „Dauerausschreibungen“ beim Beschaffungsamt des BMI weiterlesen

Heft: 05 Rubrik: National

Deutscher Juristentag befasst sich mit dem Recht der öffentlichen Unternehmen

Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand ist und bleibt im Bereich der Daseinsvorsorge und darüber hinaus rechtlich und politisch brisant (behandelt bei den „Badenweiler Gesprächen“ 2001, s. auch Monatsinfo 11/2000,… Deutscher Juristentag befasst sich mit dem Recht der öffentlichen Unternehmen weiterlesen

Heft: 05 Rubrik: National

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