Am 30. Mai ist das Gesetz zur Vorbereitung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer (BGBl. S. 1644) in Kraft getreten. Das im Kontext der Maßnahmen des BMWi zum „Bürokratieabbau“ geschaffene Gesetz zielt u.a.… Gesetz zur Vorbereitung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer weiterlesen
Jahr: 2002
Informationsfreiheitsgesetze der Länder – keine Auswirkungen auf das Vergabeverfahren
In der Monatsinfo 2/2002 (S. 22) hatten wir Sie über den Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes informiert und zugleich über die in den Ländern Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bereits… Informationsfreiheitsgesetze der Länder – keine Auswirkungen auf das Vergabeverfahren weiterlesen
Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss beim Schwarzarbeitsbekämpfungserleichterungsgesetz
In Sachen Verbesserung der Bekämpfung von Schwarzarbeit (vgl. Monatsinfo 1/2002, S. 174) konnte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat seinem Namen gerecht werden. Zwar folgte der Ausschuss nicht dem Anliegen… Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss beim Schwarzarbeitsbekämpfungserleichterungsgesetz weiterlesen
DVAL tagt zur VOL/B-Novelle
Beharrlichkeit zahlt sich aus. Nachdem insbesondere seitens der Auftragnehmervertreter in den letzten Monaten immer wieder mit Nachdruck gefordert worden war, den DVAL möglichst umgehend einzuberufen und mit der Anpassung der… DVAL tagt zur VOL/B-Novelle weiterlesen
Korruptionsbekämpfung – Bundesgesetz umstritten, NRW-Initiative
Mit Siebenmeilenstiefeln verfolgt die Bundesregierung derzeit ihr Projekt, möglichst noch vor der Bundestagswahl sichtbare gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption bei öffentlichen Aufträgen zu schaffen. Auf der Basis des Eckpunktepapiers… Korruptionsbekämpfung – Bundesgesetz umstritten, NRW-Initiative weiterlesen
Tariftreuegesetz endgültig gescheitert
Das Spiel ist aus. Mehr als ein Jahr, nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung mit ihrer Bundesratsinitiative den Stein ins Rollen gebracht hatte (vgl. Monatsinfo 4/2001, S. 45), wird der Entwurf des… Tariftreuegesetz endgültig gescheitert weiterlesen
Monatsinfo 05/2002
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Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2002
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 17 neue Entscheidungen vor: Bund (4), Nordbayern (2), Südbayern (7), Hessen (2), Niedersachsen (1), Rheinland-Pfalz (1). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 12… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2002 weiterlesen
Viertes Treffen des Gesprächskreises Bauvergaben
Am 15. Mai 2002 traf sich zum vierten Mal der Gesprächskreis Bauvergaben. Folgende Themen standen auf dem Programm: Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte; Zweck, Anwendungsfälle und Fragen der inhaltlichen Gestaltung von… Viertes Treffen des Gesprächskreises Bauvergaben weiterlesen
Vergabemanagement bei öffentlichen Aufträgen von Horst Hopf
Als Leitfaden für die praktische Aus- und Fortbildung für Vergabe und Vergabemanagement öffentlicher Aufträge – ausgenommen der Bausektor – stellt der Verfasser, Dozent an der Fachhochschule des Bundes für Öffentliche… Vergabemanagement bei öffentlichen Aufträgen von Horst Hopf weiterlesen