Auch zu diesem Gesetzesprojekt haben CDU/CSU die Muskeln spielen lassen und dem von der rot-grünen Koalition im Bundestag durchgepaukten Gesetzesentwurf bei der Sitzung des Bundesrates am 12. Juli zwar nicht… Korruptionsregistergesetz im Vermittlungsausschuss weiterlesen
Jahr: 2002
Tariftreuegesetz des Bundes gescheitert
Die CDU-CSU-geführten Bundesländer sind bei ihrem Widerstand gegen das Tariftreuegesetz geblieben und haben es bei der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause am 12. Juli scheitern lassen. Jedoch –… Tariftreuegesetz des Bundes gescheitert weiterlesen
Neue VOB-Praxis von Werner Rettig
Als Leitfaden für den Baupraktiker stellt der Verfasser sein neues Buch vor, in dem er dem Leser einen vollständigen Überblick über die Verwirklichung eines Bauvorhabens – von der Planung über… Neue VOB-Praxis von Werner Rettig weiterlesen
Vergaberecht kompakt von Rainer Noch
In zweiter Auflage 2002 ist dieses Werk erschienen, dem bereits bei der ersten Auflage 1999 die Entwicklung zu einem unverzichtbaren Standardwerk des Vergaberechts vorhergesagt wurde. Auch das forum vergabe e.V.… Vergaberecht kompakt von Rainer Noch weiterlesen
Neue Initiative für brasilianische Infrastrukturprojekte
Wirtschaft und Politik haben am 24. Juni in Hamburg eine neue Deutsch-Brasilianische Infrakstruktur-Initiative gegründet. Bundeskanzler Schröder und Bundeswirtschaftsminister Müller hatten diese Initiative bereits Mitte Februar 2002 anlässlich ihres Besuches mit… Neue Initiative für brasilianische Infrastrukturprojekte weiterlesen
USA: Mittelstandsförderung bei Auftragsvergabe soll verstärkt werden
Der Vorsitzende des Small Business and Entrepreneurship Committee des Senats, John Kerry (Dem. – Massachusetts), will den Anteil mittelständischer Unternehmen an Staatsaufträgen von derzeit 23% auf 30% erhöhen. Ein entsprechender… USA: Mittelstandsförderung bei Auftragsvergabe soll verstärkt werden weiterlesen
Österreich: Neufassung des Bundesvergabegesetzes verabschiedet
Am 6. Juni hat der österreichische Bundesrat der Neufassung des Bundesvergabegesetzes (vgl. Monatsinfo 2/2002, S. 28 und 5/2002, S. 81) zugestimmt, nachdem sie zuvor vom Nationalrat am 22. Mai mit… Österreich: Neufassung des Bundesvergabegesetzes verabschiedet weiterlesen
EU-Legislativpaket – es geht voran
Zur politischen Einigung des Rates vom 21. Mai über die künftige konsolidierte Richtlinie für klassische Auftragsvergaben, über die wir bereits in der letzten Monatsinfo (5/2002, S. 79) berichteten, war bislang… EU-Legislativpaket – es geht voran weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2002
EuGH, Urteil vom 18.6.2002 (Rechtssache C-92/00 – „Hospital Ingenieure“) Dieses Urteil könnte eine ähnliche Reichweite wie die mittlerweile berühmte „Alcatel“-Entscheidung entwickeln und sich entsprechend weit über die Grenzen der vorlegenden… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2002 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 06/2002
Am 27.06.2002 traf sich die Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern zu ihrer konstituierenden Sitzung in Rostock. Der Richter am Bundesgerichtshof Uwe Scharen, gleichzeitig Vorstandsmitglied des forum vergabe, gab den rund 20 Teilnehmern zunächst… Neues aus den Regionalgruppen 06/2002 weiterlesen